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Wird Moscovici beigeordneter Finanzkommissar?

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Wird Moscovici beigeordneter Finanzkommissar?

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Der designierte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici will gegen Defizitsünder hart vorgehen. Der frühere französische Finanzminister sagte bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament, falls ein Land die Regeln nicht einhalte, werde er das Defizit-Verfahren vorantreiben: “Die Regeln, nur die Regeln werden mein Wegweiser sein. Erfüllt ein Land die in den Verträgen vorgesehenen Verpflichtungen nicht, droht ihm ein Verfahren. Auch im Fall Frankreichs werde ich von einem Defizit-Verfahren nicht abweichen.” Insbesondere Konservative werfen dem Sozialisten Moscovici vor, er habe als Finanzminister das Defizit seines Landes nicht in den Griff bekommen. Die Regierung in Paris wird die entsprechenden Vorgaben erst 2017 erfüllen.

“Aus seinem Lebenslauf geht hervor, wie gut er in dem Bereich Bescheid weiß, über den wir drei Stunden gesprochen haben. Die Antworten fielen allerdings spärlich aus”, so die britische Konservative Kay Swinburne. “Jemand gab mir ein weißes Blatt Papier und sagte, dieses seien die Schlussfolgerungen nach der Anhörung.” Moscovici wird sich jedoch mit den künftigen Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrowskis und Jyrki Katainen abstimmen müssen. Pierre Moscovici werde ein Art beigeordneter Minister oder beigeordneter Kommissar im Schatten eines Vizepräsidenten der Kommission sein, so der konservative französische Abgeordnete Alain Lamassoure. “Teilweise gab er das zu, teilweise leugnete er es, es blieb unklar”, fügte Lamassoure hinzu. Auf den Vorwurf, er habe das Defizit Frankreichs nicht verringert, sagte Moscovici, in seiner Amtszeit sei die Neuverschuldung gesunken.