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Alexander Lukaschenko: "Ich wäre bereit gewesen, meine Streitkräfte einzusetzen"

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Alexander Lukaschenko: "Ich wäre bereit gewesen, meine Streitkräfte einzusetzen"

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Euronews-Reporter Sergio Cantone war in Minsk, um mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in einem Exklusiv-Interview über seine Bemühungen als Vermittler im Ukrainekonflikt zu sprechen. Am 5. September hatte eine Kontaktgruppe in Minsk aus Vertretern der Ukraine, Russland, der OSZE und den selbst ernannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine eine Waffenruhe vereinbart.

euronews: “Herr Präsident, willkommen bei euronews. Zunächst eine Frage zur Lage in der Ukraine. Machen Sie sich Sorgen um die Lage in Ihrem Nachbarland mit all den Spannungen, dem Krieg und der Gewalt? Und haben Sie irgendeine Lösung?”

Alexander Lukaschenko: “All das passiert in der Nähe unserer Grenzen, es passiert unseren Brüdern und unseren Leuten. Wenn ich heute gefragt werden würde: ‘Herr Lukaschenko, es gibt Probleme in der Ukraine und es muss etwas gemacht werden, sind Sie bereit und fähig, etwas zu tun?’ Dann würde ich es versuchen. Ich meine, wenn die Ukraine, Russland und der Westen es wirklich wollen, könnte sich die Situation innerhalb eines Jahres wieder stabilisieren.”

euronews: “Ich bin mir sicher, unsere Zuschauer würden gerne mehr über diesen Plan erfahren …”

Alexander Lukaschenko: “Sagen wir so, für mich ist das eine gefährliche und schreckliche Situation: Wenn Russland dem Westen misstraut, der Westen Russland, die USA Russland und Russland den USA und es Misstrauen zwischen den Kriegsparteien gibt, dann wäre ich bereit gewesen, meine Streitkräfte einzusetzen, um die Konfliktparteien zu trennen.

Das gilt natürlich nur für den Konflikt. Wenn wir ganz allgemein über die Stabilisierung der Lage in der Ukraine reden, dann muss die Verfassungsreform und der ganze politische Prozess auf der Grundlage von demokratischen Prinzipien angegangen werden.

Unterdessen gibt es Oligarchen in der Ukraine, mit eigenen Milizen, nebenbei bemerkt, deren Interessen weit über die Grenzen der Ukraine hinausgehen, deren Geld nicht in der Ukraine ist und die jederzeit die Ukraine verlassen können. Sie haben nichts mit dem normalen Ukrainer gemein.”

euronews: “Wären Sie bereit, die selbst ausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Luhansk anzuerkennen?”

Alexander Lukaschenko: “Nein, nein, denn wir stehen für die entgegengesetzte Position: Wir wollen keine Spaltung der Ukraine. Viele sagen hier, dass es falsch war, die Krim an die Ukraine zu geben, dass sie fester Bestandteil Russlands war und so weiter …aber das ist die falsche Herangehensweise.”

euronews: “Sind Sie sicher, dass Sie in diesem Konflikt der richtige Vermittler sind? Denn ich habe den Eindruck, dass Sie nur die ukrainische Seite beschuldigen und nicht die prorussischen Kräfte, die im Südosten der Ukraine kämpfen. Und Sie haben die Idee eines Neurusslands bisher nicht erwähnt, welche die Stabilität der Region bedroht.”

Alexander Lukaschenko: “Die Ukraine ist zu einem Schauplatz für Militäreinsätze und dem Gerangel der großen geopolitischen Mächte geworden. Wie ich bereits erwähnte, ist nicht nur der Westen, sondern unglücklicherweise auch der Osten involviert. Was Russland betrifft: Ich finde, dass auch Russland viele Fehler gemacht hat. Aber zunächst liegt die größere Verantwortung beim Westen. Russland hat den Konflikt auf dem Maidan nicht eskalieren lassen, Russland agierte dort nicht, sondern gewisse Amtsträger der westlichen Staaten – und die ganze Welt weiß davon und wir wissen es auch, weil wir in der Nähe waren. Diese Vertreter des Westens haben die Protestierenden am Maidan angestachelt.

Ich habe von Anfang an erklärt, dass ich das Projekt ‘Neurussland’ nicht befürworte. Ich unterstütze die Einheit und die Integrität der Ukraine. Es darf keine eingefrorenen Konflikte geben, die wie Transnistrien oder Bergkarabach auf lange Zeit ungelöst bleiben. Als Privatperson und als Präsident Weißrusslands will ich das nicht, denn wir sind sehr nah an der Ukraine.”

euronews: “Die Krim war ein typischer Fall eines Bruchs von internationalem Recht, die Verletzung der territorialen Integrität eines europäischen Landes, der Ukraine. Und das passierte als Folge aus dem Regimewechsel in Kiew, oder nicht?”

Alexander Lukaschenko: “Nein, überhaupt nicht. Wollen Sie sagen, dass Russland mit der Krim Rache nehmen wollte für die Ereignisse am Maidan? Überhaupt nicht. Das ist die Folge von falschen Entscheidungen der ukrainischen Regierung zu diesem Zeitpunkt.”

euronews: “Denken Sie nicht, dass es sich um eine Art Bürgerkrieg in der nachsowjetischen Welt handelt? Und, dass das, was in der Ukraine passierte, war eine Art Schockwelle ist, die nun auch ihr Land, Weißrussland, ihr Regierungssystem sowie das von Moskau und die Russische Föderation trifft? Ist das nicht ein Grund zur Sorge für ihre beiden Länder?”

Alexander Lukaschenko: “In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben die Leute die Demokratie satt. Im Gegensatz dazu befürworten zurzeit immer mehr Menschen das Konzept eines starken Staates, der, nachdem was in der Ukraine passiert ist, Chaos oder sogar einen Bürgerkrieg verhindern soll.”

euronews: “Wenn die Menschen die Demokratie leid sind, wie Sie sagen, rechtfertigt das dann, dass Oppositionspolitiker im Ausland leben müssen oder unter besonderer Beobachtung stehen?”

Alexander Lukaschenko: “Was die Oppositionsführer betrifft – wenn Sie auf diejenigen in Weißrussland, der Ukraine oder Russland, vor allem Russland, anspielen wollen, wir jagen niemanden hinaus. Aber die Gesetze eines Landes müssen von allen geachtet werden – von den Machthabern und den Oppositionsführern. Wenn man das Gesetz bricht, muss man sich vor dem Gesetz verantworten.”