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NATO-Chef Stoltenberg: "Russland muss in Übereinkunft mit internationalem Recht handeln"

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NATO-Chef Stoltenberg: "Russland muss in Übereinkunft mit internationalem Recht handeln"

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Jens Stoltenberg war Ministerpräsident Norwegens. Der einstige Friedensaktivist, der vor der US-Botschaft in Oslo gegen den Vietnamkrieg protestierte, steht jetzt an der Spitze des mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Er hat seinen Posten am 1. Oktober angetreten. James Franey hat für euronews im Hauptquartier der NATO in Brüssel über einige der Herausforderungen gesprochen, die den neuen Generalsekretär des Paktes erwarten.

euronews: “Vielen Dank, dass Sie bei uns sind. Was ist Ihre strategische Vision für die Organisation in den kommenden fünf Jahren?”

Jens Stoltenberg: “Es geht darum, die Stärke der NATO zu bewahren und gleichzeitig die Nachbarschaft und die Partner zusammen zu halten. Wir müssen die Verbundenheit zwischen Europa und Nordamerika stärken. Anfang September hatten wir einen großen NATO-Gipfel, da haben wir Entscheidungen getroffen, damit die NATO stark bleibt. Wir haben etwa einen schnellen Eingreifplan beschlossen, damit unsere Streitkräfte einsatzbereiter sind und ihre militärischen Möglichkeiten ausbauen können.”

euronews: “Eine der großen Herausforderungen sind etwa die Militärausgaben, besonders unter den europäischen Mitgliedern des Clubs. Was sollen die europäischen Bürger sagen, die sich angesichts der Sparpolitik Sorgen machen? Der Sozialstaat, das Erziehungswesen müssen sparen – und für die Verteidigung soll mehr ausgegeben werden?”

Jens Stoltenberg: “Ich würde sagen, ich verstehe, dass das eine schwierige Entscheidung und Wahl ist. Gleichzeitig denke ich aber, dass wir uns daran halten müssen, was wir vor ein paar Wochen beschlossen haben. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass es an der Zeit ist, die Verteidigungsausgaben nicht weiter zu senken und sie im kommenden Jahrzehnt schrittweise wieder zu erhöhen. Die NATO hat ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren gesenkt, während Länder um uns herum, etwa Russland, sie stark erhöht haben. Es ist an der Zeit, diesen Trend umzukehren.”

euronews: “Reden wir über die Beziehung zu Russland. Als Sie norwegischer Ministerpräsident waren, haben Sie gesagt, Sie hätten eine sehr gute Beziehung zu Wladimir Putin. Er sagte kürzlich in einem Interview, sie hätten sogar eine persönliche Beziehung gehabt. Wie würden Sie diese Beziehung zum russischen Präsidenten beschreiben?”

Jens Stoltenberg: “Norwegen und Russland haben viele Jahre lang im Hinblick auf verschiedene Themen zusammen gearbeitet. Also habe ich zu russischen Führern eine gute Arbeitsbeziehung aufgebaut.”

euronews: “Wann haben Sie zuletzt mit Wladimir Putin gesprochen?”

Jens Stoltenberg: “Ich weiss es nicht mmehr genau. Wir hatten ein Telefongespräch, als ich noch Ministerpräsident war. Wir sind uns bei verschiedenen Gelegenheiten begegnet, als ich Ministerpräsident war. Ich bin vor über einem Jahr zurückgetreten, also ist das mindestens ein Jahr her. Aber die ganze Beziehung zwischen Norwegen und Russland beruhte ja auf unserer militärischen Stärke und unserer Zugehörigkeit zur NATO. Es ist also kein Gegensatz, für militärische Stärke zu sein und gleichzeitig eine vorhersehbare Politik für eine konstruktive Beziehung mit Russland zu betreiben.”

euronews: “Was muss man tun, um diese Beziehung wieder herzustellen? Welche Voraussetzungen braucht man dafür?”

Jens Stoltenberg: “Russland muss seine Handlungsweise ändern. Es muss in Übereinkunft mit internationalem Recht handeln. Es muss sich an internationale Verpflichtungen halten. Das müssen wir erreichen, um zukünftig eine kooperative Beziehung zu etablieren.”

euronews: “Sprechen wir über die Bedrohung durch ISIL. Die ISIL-Milizen sind der Grenze zur Türkei sehr nahe. Was kann die NATO dagegen machen? Derzeit sieht es aus, als würde die Allianz da eher auf einem der hinteren Plätze sitzen.”

Jens Stoltenberg: “Die Hauptverantwortung der NATO besteht darin, alle ihre Mitglieder zu schützen. Wir haben Patriot-Raketen in der Türkei stationiert, um die Türkei zu schützen; um sie vor jedem Übergreifen der Gewalt in Syrien und im Irak schützen zu können. Außerdem haben wir in Wales beschlossen, dem Irak bei der Verbesserung seiner Sicherheitskräfte zu unterstützen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Wir arbeiten auch im Hinblick auf heimkehrende Dschihadisten zusammen, um zu verhindern, dass sie in ihren Herkunftsländern zu einer Terrorgefahr werden.”

euronews: “Sie erwähnten den Punkt Kämpfer aus dem Ausland, das interessiert mich. Sie haben die Herzen auf der ganzen Welt erobert, als Sie auf das Breivik-Massaker reagierten. Nur einige Jahre zuvor sagten Sie in Oslo, die richtige Antwort darauf sei mehr Offenheit und mehr Demokratie. Was ist anders beim Umgang mit diesen Kämpfern? Sollten wir die gleiche Strategie benutzen?”

Jens Stoltenberg: “Wir verteidigen grundsätzlich unsere Ideale, denn sie greifen unsere offene, demokratische Gesellschaft an. Wir sollten jedes Mal, wenn wir von Terroristen angegriffen werden, unsere gesellschaftlichen Werte verteidigen, die der offenen, demokratischen Gesellschaft. Natürlich brauchen wir auch die Kooperation der Polizei und der Geheimdienste. Wir müssen uns verteidigen, daran arbeitet auch die NATO. Selbstverständlich ist Konterterrorismus keine militärische Aufgabe. Es sind vor allem die Polizei und die Geheimdienste in unseren Ländern, die in dieser Sache zusammenarbeiten, damit sie in der Lage sind, den Terrorismus und die damit verbundene Gefahr durch Heimkehrer zu bekämpfen.”

euronews: “Bislang ist die Antwort des Westens alles andere als demokratisch. Sie bestand in der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen. In manchen Ländern kam es sogar zu Inhaftierungen ohne Prozess. Sollten die Verbündeten der Allianz wirklich diese Strategie verfolgen?”

Jens Stoltenberg: “Wir müssen die fundamentalen Menschenrechte und das internationale Recht respektieren. Gleichzeitig denke ich, dass es wohl jeder versteht, dass wir die Polizei und die Geheimdienste brauchen, um uns vor Terroristen zu schützen. Ich sehe zwischen diesen Mitteln und der Tatsache, gleichzeitig eine offene Gesellschaft zu unterstützen, keinen Widerspruch. Auf diese Weise können wir diese offene, demokratische Gesellschaft schützen.”

euronews: “Warum kämpfen Ihrer Meinung nach Europäer für die ISIL-Milizen? Was ist so attraktiv daran?”

Jens Stoltenberg: “Ich denke, es ist sehr schwierig zu verstehen, warum sie für eine derart barbarische Organisation kämpfen wollen, die für so viele Gräuel verantwortlich ist. Das unterstreicht nur, wie ernst wir die Bedrohung durch ISIL nehmen müssen. Deshalb begrüße ich die militärischen Aktionen der USA, anderer Verbündeter und regionaler Partner, um gegen ISIL vorzugehen.”

euronews: “Könnte es ISIL nicht bei der Rekrutierung helfen, wenn es dabei viele zivile Tote gibt?”

Jens Stoltenberg: “Wir müssen das bekämpfen. Das ist es, was die USA, andere Verbündete und regionale Partner tun. Ich begrüße das.”