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Belgien: Regierungskoalition gefunden - erstmals auch flämische Separatisten der N-VA beteiligt

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Belgien: Regierungskoalition gefunden - erstmals auch flämische Separatisten der N-VA beteiligt

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Mehr als vier Monate nach den Wahlen haben sich in Belgien vier Parteien auf die Bildung einer Regierung geeinigt. In der Mitte-Rechts-Koalition ist erstmals auch die Neu-Flämische-Allianz (N-VA) vertreten, die langfristig die Unabhängigkeit Flanderns will. Mit der liberalen Reformbewegung ist nur eine Partei aus dem frankophonen Süden vertreten. Diese stellt mit Charles Michel den neuen Ministerpräsidenten.

“Wir sind sehr zufrieden”, so Michel auf Niederländisch. “Diese Einigung ist wichtig für unser Land, wichtig für die Stabilität. Die Koalition hat den starken politischen Willen, wichtige soziale und wirtschaftliche Reformen durchzusetzen. Wir müssen in den kommenden Jahren mehr Jobs schaffen, dafür werden wir konkrete Maßnahmen ergreifen.”

Zur neuen Regierung gehören zudem die liberale Open Vld und die Christdemokraten aus Flandern. Die bislang regierenden Sozialisten werden nicht in der Regierung vertreten sein.

Am Ende einigten sich die Unterhändler der Parteien nach einem Verhandlungsmarathon von 29 Stunden. Regierungsbildungen sind in Belgien traditionell kompliziert, da eine Koalition aus Vertretern des flämischen Nordens und des französischsprachigen Südens gefunden werden muss. Nach den Wahlen 2010 hatte die Bildung einer Koalition 541 Tage gedauert, das war ein Weltrekord.