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Streit um Sparpolitik: EU will Haushaltsentwurf der französischen Regierung offenbar ablehnen

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Streit um Sparpolitik: EU will Haushaltsentwurf der französischen Regierung offenbar ablehnen

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Die EU-Kommission will offenbar den Haushaltsentwurf der französischen Regierung ablehnen, das wurde aus Insiderkreisen bekannt. Weil das geplante Defizit im Pariser Haushalt 2015 deutlich größer ist, als laut Stabilitätspakt gestattet, könnte Brüssel den Entwurf zur Überarbeitung zurückgeben. Erlaubt ist ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Frankreichs Finanzminister Michel Sapin plant 4,3 Prozent. Zudem will Paris weniger sparen, als zuvor zugesagt.

Die EU hatte wegen der Schuldenkrise neue Regeln beschlossen, die es der Kommission erlauben, Änderungen an den Haushaltsentwürfen der Mitglieder zu verlangen. Es wäre das erste Mal, dass diese angewendet werden. Bindend sind die Vorschläge jedoch nicht.

Die französische Regierung beharrte bisher auf ihrer Autonomie. Der designierte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici warnte Paris vor Alleingängen. Der sozialistische Politiker war bis vor Kurzem französischer Finanzminister. Kritiker werfen ihm eine laxe Etatpolitik vor.