Eilmeldung

Eilmeldung

Ukrainisches Parlament stimmt über Antikorruptionsgesetz ab

Sie lesen gerade:

Ukrainisches Parlament stimmt über Antikorruptionsgesetz ab

Schriftgrösse Aa Aa

Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einem neuen Antikorruptionsgesetz zugestimmt. Das Maßnahmenpaket soll die Korruption im öffentlichen Leben bekämpfen. So soll es strengere Kontrollen über die Einnahmen und Ausgaben öffentlich Bediensteter geben. Zudem soll ein Antikorruptions-Büro eingerichtet werden.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärte, es werde auch ein Register geben: “Wir werden dann Klarheit über die tatsächlichen Besitzer von Immobilien, Ländereien und Unternehmen bekommen. Dadurch wird deutlich, wer was in der Ukraine besitzt.”

Eine endgültige Entscheidung fällt erst kommende Woche, wenn die zweite Lesung des Antikorruptionspaketes stattfindet. Vor dem Parlament versammelten sich unzufriedene Demonstranten. Sie brachten mehrere Eimer Tomaten mit, die sie als Wurfgeschosse einsetzten.

Ein Demonstrant erklärte: “Die Abgeordneten sind immer noch nicht bereit, den entscheidenden Schritt zu gehen. Sie werden versuchen, irgendwelche Abmachungen zu treffen und das Paket zu verändern, was alles verschlimmern wird. Ich nenne die Abstimmung einen halben Sieg.

Der Unmut auf der Straße wächst: Auf einer Wand hatten die Demonstranten Fotos der abwesenden Abgeordneten geklebt und ließen dann ihrer Wut freien Lauf.