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EU-Kommission billigt Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C - Österreich will klagen

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EU-Kommission billigt Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C - Österreich will klagen

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Die Europäische Kommission hat den Bau des umstrittenen britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gebilligt. Die britische Regierung will den Bau des Kraftwerks durch den französischen Energiekonzern EDF subventionieren und gewährte eine Preisgarantie.

Im Dezember 2013 hatte die Kommission das Projekt noch infrage gestellt. Nach “wesentlichen” Änderungen verstoße das Vorhaben nun nicht mehr gegen die Regeln für staatliche Beihilfen. Woraus diese Änderungen genau bestehen wurde nicht deutlich. Die Abstimmung in der Kommission fiel knapp aus. 16 von 28 Kommissaren stimmten mit Ja, 15 waren nötig.

Österreich hatte bereits im Vorfeld eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Subventionen für Atomenergie seien laut Wien inakzeptabel. Stattdessen sollten alternative Energieformen gefördert werden. Auch Europas Grüne kritisierten die Entscheidung. Der scheidende Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verteidigte die Entscheidung. Ohne staatliche Hilfen würde es diese Investitionen nicht geben.