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Infrastruktur und Arbeitsmarktreformen - das neue Mantra des IWF

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Infrastruktur und Arbeitsmarktreformen - das neue Mantra des IWF

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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds
(IWF), Christine Lagarde, hat Staaten mit lahmender Konjunktur zu mehr Infrastrukturausgaben ermutigt – vor allem die USA und Deutschland hätten dafür Luft – und zu Reformen der Arbeitsmärkte – auch wenn die Staatshaushalte dann eben langsamer konsolidiert würden.

In seinem Weltwirtschaftsausblick hatte der IWF Anfang der Woche seine Prognose des globalen Wachstums für dieses Jahr auf 3,3 (April-Prognose: 3,7) Prozent gesenkt und die Eurozone (2014: 0,8 Prozent Wachstum) vor einer neuen Rezession gewarnt.

IWF-Chefin Christine Lagarde:

“Eine neue Dynamik – mit hoffentlich mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätzen, besserem Wachstum, besseren Arbeitsplätzen – ist das, was wir uns von den Mitgliedsländern wünschen. Eine wachstumsfördernde Steuerpolitik kann auch nicht schaden. Arbeitsmarktreformen und eine unterstützende Steuerpolitik könnten viel Nutzen stiften, finden wir.”

Das Treffen der 188 IWF-Mitgliedsländer beginnt an diesem Freitag in Washington.

Der EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand hatte vor allem die alten Gegensätze herausgearbeitet. So wirbt der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker für ein gewaltiges 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket, tut sich aber schwer, das Geld einzusammeln, vor allem in Berlin.

“Wir müssen Investitionen eine höhere Priorität einräumen”, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Washington vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Konjunkturprogrammen mithilfe neuer Schulden erteilte er erneut eine Absage.

Es mache keinen Sinn, immer neue hohe Milliarden-Programme ins Schaufenster zu stellen. Notwendig seien Strukturreformen. Regeln wie der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt müssten eingehalten werden. Das Vertrauen von Investoren dürfe nicht erschüttert werden. Er rede lieber von “Haushaltsdisziplin” statt von “Sparkurs”, sagte Schäuble bei einer Podiumsdiskussion.

su mit dpa