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Russland an EU: Alles drin zwischen geopolitischer Konkurrenz und Freihandelszone

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Russland an EU: Alles drin zwischen geopolitischer Konkurrenz und Freihandelszone

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Moskau richtet sich auf ein “langfristiges Programm” ein, um mit den Sanktionen der EU klarzukommen. Das sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die “gesetzeswidrigen Handlungen” könnten so lang dauern wie sie wollen. Und es verstehe sich von selbst, “dass wir nicht über irgendwelche Kriterien für die Aufhebung der Sanktionen diskutieren.” Das sei Sache derer, die sie verhängt hätten.

“Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben einen entscheidenden Punkt erreicht,” sagte Lawrow vor Vertretern der European Business Association in Moskau. “Nun ist eine Entscheidung fällig, wie wir künftig miteinander umgehen – wie strategische Partner oder wie geopolitische Konkurrenten.”

Die russische Wirtschaft steht von mehreren Seiten unter Druck – durch die westlichen Sanktionen wegen der Annektion der Krim und durch die Sanktionen, die Moskau daraufhin über den Westen verhängte.

Russische Unternehmen brauchen bis Ende 2015 rund 150 Milliarden Euro, um ihre Auslandsschulden zu begleichen, so die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Dem standen im September geschätzt 367 Milliarden Euro an Währungsreserven gegenüber – sie könnten unter Druck geraten und die Zinsen weiter nach oben drücken.

Gleichzeitig ist die Inflationsrate so hoch wie seit drei Jahren nicht, der Rubel fällt auf immer neue Rekordtiefs und die Ölpreise sinken. Ein Viertel der Staatseinnahmen hängen vom Öl ab und die Hälfte der russischen Exporte.

Russlands Präsident Wladimir Putin wolle “mit den vernünftigen Menschen in der Führung der EU-Länder” eine Strategie zur
Konfliktlösung entwickeln, so Lawrow. Am liebsten wäre ihm, Lawrow, eine gemeinsame Freihandelszone.

Ein solcher Raum “von Lissabon bis Wladiwostok” wäre eine wichtige Stütze der internationalen Sicherheitsarchitektur, sagte er. Eine gemeinsame Zone mit zollfreiem
Warenaustausch hatte Putin bereits 2010 angeregt. Der Westen hatte skeptisch reagiert. “Es gibt keine Alternative zu besseren Beziehungen zwischen Russland und der EU”, so Lawrow.

Putin will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei nächster Gelegenheit auf den Petersburger Dialog ansprechen. Die für Ende Oktober in Sotschi geplante Runde war
wegen der Ukrainekrise abgesagt worden. Das Forum ist eine Idee von Putin
und dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Jahr 2001.

su mit dpa