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Haushaltsstress unter dem Eiffelturm, dazu noch Notenstress von Fitch

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Haushaltsstress unter dem Eiffelturm, dazu noch Notenstress von Fitch

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Unter starker internationaler Anteilnahme hat das Parlament in Paris mit den Beratungen des Haushalts 2015 begonnen.

Die Rating-Agentur Fitch hat Frankreich zwar die Kreditnote “AA+” gelassen, aber mit dem Kommentar “Rating Watch Negative” – soll heißen: eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass die Note bald gesenkt wird.

Die schwache Wirtschaftsentwicklung werde dem Land die Haushaltskonsolidierung erheblich erschweren, warnte Fitch.

Frankreich, zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft, will im kommenden Jahr zwar 21 Milliarden Euro einsparen, aber bis 2017 gegen die Defizitregeln des Stabilitätspakts (Haushaltsdefizit maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung) verstoßen.

Frankreich hatte schon zweimal Aufschub erhalten. Hinter den Kulissen gibt es dem Vernehmen nach intensive Gespräche, um Paris zu einem revidierten
Budgetplan zu bewegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, europäische
Regeln seien dazu da, um eingehalten zu werden. “Ich bin ganz zuversichtlich, dass eine Lösung in Frankreich gefunden werden kann.”

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet
von der Regierung, dass sie für 2015 “einen sehr soliden und korrekten Budgetentwurf” vorlegt. Bundesbankchef Jens Weidmann hat die EU-Kommission zu einem strengen Umgang mit Frankreich aufgefordert.

Mehrere Vertreter aus der Euro-Zone hatten jüngst angedeutet, die EU-Kommission werde die Haushaltspläne der Regierung in Paris voraussichtlich zurückweisen und Ende Oktober die Vorlage eines neuen Budgets für 2015 verlangen. Damit würde die EU-Kommission zum ersten Mal von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Etatentwurf zu verlangen. Die Kommission könnte danach auch das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, der Regierung zugleich aber wie gefordert zwei weitere Jahre Zeit geben, ihren Haushalt mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen.

su mit dpa