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Ostukraine: Spannungen und diplomatische Schritte

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Ostukraine: Spannungen und diplomatische Schritte

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Im verhärteten Ukraine-Konflikt werden die Präsidenten Russlands und der Ukraine Wladimir Putin und Petro Poroschenko an diesem Freitag zu Gesprächen in Mailand zusammenkommen. Es ist das dritte Mal seit der Wahl Poroschenkos. Im Mai trafen sich die beiden Staatschefs in der Normandie und im August in Minsk, wo sie die Waffenruhe für die Ostukraine aushandelten.

Vorab trafen sich der russische und amerikanische Außenminister in Paris. Sergej Lawrow erklärte, der politische Dialog müsse wieder angekurbelt werden. Mit der Vereinbarung von Minsk sei das Nötige getan, um die Krise in der Ukraine zu regeln. Lawrow meinte weiter, “Außenminister John Kerry und ich sind keine Vertreter beider Seiten. Die Beilegung der Krise in der Ukraine ist nur durch direkte Gespräche und greifbare Einigungen zwischen beiden Konfliktparteien möglich.”

Der US-Außenminister erinnerte seinerseits daran, dass nur die Parlamentswahlen vom 26. Oktober legitim seien wie auch die Wahl der regionalen politischen Führer im Donbas. Kerry sagte, “unserem Urteil nach würde ein Unabhängigkeitsreferendum in Luhansk oder in Donetsk die Vereinbarungen von Minsk verletzen. Das Ergebnis würde weder von der Ukraine noch der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden.”

Kerry bestätigte den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine und dem Grenzgebiet. Am 12. Oktober hatte Putin die Rückkehr der Soldaten aus Rostow angeordnet. Allerdings bestreitet der Kreml weiter jede militärische Involvierung in den Konflikt.

Ein wichtiges Element für die Überwachung der Grenze und der Waffenruhe sind die ersten Drohnen, die in den verganenen Tagen in der Ukraine eingetroffen sind. Ende Oktober sollen sie einsatzbereit sein. Die OSZE soll die Waffenruhe überwachen. Allerdings wurden bereits zahlreiche Verletzungen festgestellt. Vor allem in Donetsk und Mariupol, einer strategisch wichtigen Hafenstadt. Den Vereinten Nationen zufolge verloren im Konflikt bereits 3.600 Menschen das Leben.