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Ukraine-Gipfel: Annäherung statt Durchbruch

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Ukraine-Gipfel: Annäherung statt Durchbruch

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Auch in der zweiten Gesprächsrunde des Ukraine-Gipfels in Mailand ist der erhoffte Durchbruch zur Beilegung des Ukraine-Konflikts offenbar ausgeblieben. Vielmehr war die Rede von kleinen Zwischenschritten auf dem Weg zu einer Einigung.

Am Ende hatte es noch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Ukraines Präsident Petro Poroschenko und seinem russischen Gegenspieler Wladimir Putin gegeben.
Danach erklärte Poroschenko: “Erstens: Alle Seiten müssen sich strikt an die Umsetzung des Minsker Plans halten und alles daran setzen, die 12 Punkte ohne Ausnahme umzusetzen. Zweitens werden die Regionalwahlen in Donezk streng nach dem gestern unterzeichneten Gesetz ablaufen. Drittens gibt es gewisse Fortschritte beim Gasstreit.”

Der russiche Präsident betonte erneut, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ukrainekrise sei, bezog sich aber auf sie und erklärte: “Es gibt Probleme mit der Kontrolle der Demarkationslinie. Hier haben wir meiner Ansicht nach einige Fortschritte erzielt und uns geeinigt. Wir haben uns auf den Einsatz von Drohnen und moderner Technik geeinigt, mit der festgestellt werden kann, woher Angriffe kommen. Wir haben uns mit unseren ukrainischen Partnern auf die Wiederaufnahme von Gaslieferungen in die Ukraine geeinigt, zumindest diesen Winter.”

Zuvor hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht über die Verhandlungen geäußert. Ihrer Ansicht nach brachten sie vor allem die Differenzen zwischen den Konfliktparteien zum Ausdruck.

Euronews-Korrespondentin Simona Volta sagte in Mailand: “Auch in Mailand haben Russland und die Ukraine immerhin Gesprächsversuche unternommen. Einmal mehr haben führende europäische Industrienationen und Institutionen als Vermittler agiert. Aber Putin und Poroschenko verharrten auf ihren Positionen. Nun müssen wir abwarten, was in Brüssel am nächsten Dienstag passiert, wenn Europa die beiden Länder an den Verhandlungstisch bringt.”