Eilmeldung

Eilmeldung

Neue Gesichter, neue Ideen?

Sie lesen gerade:

Neue Gesichter, neue Ideen?

Schriftgrösse Aa Aa

Mit der Parlamentswahl schließt die Ukraine den Zyklus der Veränderungen ab – nach den weitreichenden Ereignissen auf dem Maidan und der Wahl des neuen Präsidenten. Es sind viele neue Gesichter dabei, wie Journalisten und Bürgerrechtler, die das System von innen heraus verändern wollen. Auf der Liste des Präsidenten Petro Poroschenko kandidiert auch der Redakteur Mustafa Nayem: “Mit unserer Kandidatur stehen wir nicht allein, mehr als 15 Menschen verfolgen dasselbe Ziel, aber in anderen Parteien. Es besteht die Möglichkeit, dass wir das System mindestens ein kleines bisschen verändern. Unser Erfolg hängt von unserer Beharrlichkeit ab, von der Zeit, die uns zur Verfügung steht und dem Ausmaß, mit dem das System zurückschlägt.”

Ein brennendes Thema dieser Wahl ist “Sicherheit” angesichts der russischen Angliederung der Krim und der Militäreinsätze in der Ostukraine. Einige Kommandanten von Freiwilligenbattalionen haben sich einen Namen gemacht und strömen nun auf die politische Bühne. Wie Semen Semenschenko. Er führte die bekannte Donbas-Einheit an, die sich hauptsächlich aus freiwilligen Ostukrainern zusammensetzt und viele Todesopfer zu verzeichnen hatte. Semenchenko fordert, “mir wurde klar, dass wir eher die Folgen, statt die Ursache bekämpfen. Die ist jedoch in unserem politischen System verankert, in dem es an Konkurrenz fehlt. Wir brauchen auch ein besseres Management von Wirtschaft und Militär. Wenn sich unser System nicht verändert, geht der Staat unter wie ein sinkendes Schiff. Ganz egal, wie sehr wir auch kämpfen.”

Es stellt sich die Frage: Wie viele Gesichter des alten Regimes werden ins Parlament einziehen? Die “Partei der Regionen” des geschassten Präsidenten Viktor Janukowitsch lehnt vorgezogene Neuwahlen ab. Die Partei hat ihre Anhänger vor allem in der unruhigen Ostukraine. Hanna Herman von der “Partei der Regionen” erklärt den Wahlboykott: “In dieser Situation wird man in Donbas nicht wählen können. Das sind ein Viertel der Ukrainer. Mit dieser Wahl trennen wir Donbas vom Rest der Ukraine ab.”

Einige frühere Parteimitglieder sind aber bei der Wahl dabei – allerdings in neuen politischen Gruppierungen. Die Kommunisten drohen erstmals in der Geschichte der Ukraine, nicht ins Parlament einzuziehen. Gute Chancen können sich die Parteien des amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und die seiner Amtsvorgängerin Julia Timoschenko ausrechnen.
Umfragen zufolge werden bis zu sieben Parteien die 5%-Hürde nehmen und Sitze im neuen Parlament gewinnen.