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Bulgarien: Gericht will russischen Dissidenten Kobljakow nicht an Moskau ausliefern

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Bulgarien: Gericht will russischen Dissidenten Kobljakow nicht an Moskau ausliefern

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Bulgarien wird den russischen Dissidenten Nikolaj Kobljakow nicht nach Russland ausliefern, das beschloss das Stadtgericht in Sofia. Die Beweise der russischen Seite seien nicht ausreichend, begründete der Jurypräsident. Laut Moskau bestehe der Verdacht, dass Kobljakow im großen Stil betrogen habe.

Der Staatsanwalt erklärte, dem Auslieferungsantrag nicht nachkommen zu wollen, weil ein fairer Prozess in Russland nicht garantiert sei. Das Gericht erklärte, sich “deutlich” von politischen Äußerungen dieser Art zu distanzieren. Der Sozialunternehmer Kobljakow, der einen russischen und einen französischen Pass besitzt, ist Mitbegründer der Nicht-Regierungsorganisation Russie Libertés, die sich für russische Oppositionelle einsetzt.

“Ich bin wirklich dankbar für dieses Urteil und ich hoffe, dass ich in Bulgarien mit meinen sozialen Institutionen viel bewegen kann”, so Kobljakow im Gericht in Sofia. “Die Entscheidung ist für mich ein Beispiel für europäische Justiz, für wahre europäische Prinzipien. Hier können wir sehen, dass Bulgarien Teil Europas ist.”

Kobljakow war Ende Juli verhaftet worden und stand bisher unter Hausarrest. Es war das erste Mal, dass Moskau gegen einen russischen Bürger vorging, der zugleich Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates ist.

In an unusual twist, the Bulgarian prosecutor meant to advocate the request for extradition said he could not pursue it because Koblyakov was involved in political activities against President Putin and his right to a fair trial might not be guaranteed in Russia.

Bulgaria historically has had strong ties to Moscow. But it now says it is a reliable European Union and NATO member and has gone along with EU sanctions imposed against Russia over the conflict with Ukraine.

Es war das erste Mal, dass Moskau gegen einen Oppositionellen vorging, der auch Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates ist.

C’est la première fois qu’elle s’attaque à un citoyen qui dispose de la nationalité d’un pays membre de l’Union européenne.

gehört zu den Gründern der
Nicht-Regierungsorganisation Russie-Libertés in Frankreich. Diese
widersetzt sich dem Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin
und setzt sich für russische Oppositionelle und politische Gefangene
ein

Bulgarien wird den russischen Dissidenten Nikolaj
Kobljakow – anders als von Moskau gefordert – nicht nach Russland
ausliefern.

Sofia City Court, which had asked for additional information from Moscow, said it had rejected Russia’s request to extradite Nikolay Koblyakov because it was still not clear why he was wanted, a court spokeswoman said.

Bulgaria historically has had strong ties to Moscow. But it now says it is a reliable European Union and NATO member and has gone along with EU sanctions imposed against Russia over the conflict with Ukraine.

In an unusual twist, the Bulgarian prosecutor meant to advocate the request for extradition said he could not pursue it because Koblyakov was involved in political activities against President Putin and his right to a fair trial might not be guaranteed in Russia.

Moscow has said the request is related to suspicion of fraud dating back to 2004 and 2005. Koblyakov has denied the charges and says he fears political persecution by Russian authorities. He has asked for political asylum in Bulgaria.