Große Herausforderungen für Juncker-Kommission

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Die neue Europäische Kommission Jean-Claude Junckers kann wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Die Verzögerung, mit vorübergehend gerechnet worden war, ist ausgeblieben. Euronews wollte von Juncker wissen, was die EU für die junge Generation tun will: “Ich sehe eine Generation heranwachsen, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit, von der die jungen Europäer betroffen sind, als verlorene Generation gilt. Wenn es uns gelingt, ein gutes Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen, das mittelfristig Wachstum möglich macht, das Europas Wachstumskräfte entfesselt, werden die jungen Menschen davon profitieren”, so der neue Präsident der Kommission.

Die Sozialisten und Demokraten, die für Juncker und seine Kommission gestimmt haben, sind insbesondere von dem geplanten Investitionsprogramm angetan, das der Kommissionspräsident auf die Beine stellen will. Fraktionschef Gianni Pitella sagt: “Juncker hat uns mit seinem Programm überzeugt. Er hat einen Plan für Wachstum und Jobs versprochen, der 300 Milliarden Euro umfassen soll. Ferner geht es um die Rechte der Arbeiter, um den Schwangerschaftsurlaub für Frauen.” Die Grünen, die an Juncker selbst zwar nichts auszusetzen haben, stimmten nicht für seine Kommission. Die deutsche Abgeordnete Ska Keller kritisiert: “Zur Kommission zählen Leute, die nicht dazu gehören sollten. In einem Fall gibt es einen klaren Interessenkonflikt, dann gibt es Mitglieder, die eine falsche Auffassung davon haben, welchen Weg Europa einschlagen soll. Der ungarische Kommissar, der für das Mediengesetz seines Landes mitverantwortlich ist, hat nun das Ressort Kultur übernommen.” Juncker selbst, der frühere Ministerpräsident Luxemburgs und langjährige Chef der Eurogruppe, war bereits im vergangenen Juli als Kommissionspräsident bestätigt worden.

Über die Abstimmung im Europaparlament sprachen wir mit Vivien Pertusot vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen in Brüssel.

euronews:
“Welches ist die erste Herausforderung für die Juncker-Kommission, wenn sie am 1. November antritt?”

Vivien Pertusot:
“Man sollte zwischen kurz-, mittelfristigen und sozusagen strukturellen Projekten der Kommission unterscheiden. Zu diesen letztgenannten zählt eine Antwort auf die Frage nach mehr Jobs und nach Wachstum. Sie hat seit fünf Jahren bei den Mitgliedsstaaten höchste Dringlichkeit. Parlament, Kommission und Europäischer Rat drängen die EU dazu, sich damit zu befassen, obwohl deren Kompetenzen bei diesem Thema relativ begrenzt sind. Die beiden wichtigsten Projekte der Kommission Juncker: Erstens geht es um Fortschritte beim digitalen Binnenmarkt, um eine Harmonisierung, was zwar nicht neu ist, wofür die Kommission Barroso aber keine richtige Lösung gefunden hat. Nun haben wir einen Kommissar, der sich fast ausschließlich damit befassen wird. Das hat also große Dringlichkeit. Von großer Dringlichkeit ist auch die Energieunion. Dabei geht es um eine ganze Reihe von Dingen. Die Kommission muss entscheiden, was sie in die Tat umsetzen will. Das wird eine erste Herausforderung sein. Denn man kann so gut wie alles zur Energieunion rechnen, auch unzählige Nebensächlichkeiten. Die Kommission muss also entscheiden, was am schnellsten vonstatten ginge und welche Bedeutung ein bestimmtes Thema haben soll.”

euronews:
“Was ist mit dem Investitionsplan, der 300 Milliarden Euro umfassen soll und den der Kommissionspräsident in den nächsten drei Monaten vorstellen will? Ist er ebenfalls wichtig?”

Vivien Pertusot:
“Er ist wichtig, denn er zählt zu dem Strukturprojekt Arbeit, Wachstum und Investitionen. Es geht darum, der Wirtschaft Europas wieder Schwung zu verleihen. Es bleibt abzuwarten, ob Jean-Claude Juncker Mittel und Wege finden wird, um die 300 Milliarden sinnvoll einzusetzen. Es geht um mehr als nur um die Ankündigung. Das Ergebnis darf nicht weniger beeindruckend sein als die 300 Milliarden, von denen ursprünglich die Rede war. Das ist wirklich eine Herausforderung, denn die 300 Milliarden sind zur Zeit eher fiktiv. Es geht um Anleihen, um Mechanismen, mit denen die Geldmenge erhöht werden kann usw. Für Jean-Claude Juncker wird es eine große Herausforderung sein, jene 300 Milliarden Euro möglich zu machen und vor allem Projekte auf die Beine zu stellen, die jener 300 Milliarden wert sind.”