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Kanada: Harper fordert mehr Befugnisse für Geheimdienst und Polizei

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Kanada: Harper fordert mehr Befugnisse für Geheimdienst und Polizei

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Einen Tag nach dem Attentat von Ottawa ist das kanadische Parlament zu einer Sitzung zusammengetreten.

Zu Beginn gab es großen Applaus von den Abgeordneten für den 58-jährigen Kevin Vickers, den Sicherheitschef des Parlaments. Vickers hatte den mutmaßlichen Attentäter im Parlamentsgebäude am Mittwoch mit seiner Waffe niedergestreckt.

Regierungschef Stephen Harper bezeichnete die beiden Vorfälle der Woche als Terrorattacken und betonte, dass sich Kanada nicht einschüchtern lasse.

“Wir werden wachsam, aber nicht ängstlich sein. Wir werden umsichtig, aber nicht panisch sein. Und was unsere Regierungsaufgaben betrifft – wir machen unsere Arbeit weiter, hier in unserem Saal, auf unseren Stühlen, im Zentrum unserer Demokratie”, sagte Harper.

Harper forderte eine Ausweitung der Befugnisse für Polizeibehörden und den Geheimdienst. Die Debatte zu einem Gesetzentwurf, der Agenten mehr Freiheiten einräumt und den Datenaustausch mit den USA und Großbritannien vereinfacht, steht schon länger auf der Agenda des Parlaments.

Kritiker des Entwurfs wollen den Geheimdienst CSIS aber nicht ganz von der Leine lassen. Die Vorgängerbehörde war in den 80er-Jahren aufgelöst worden, weil ihre Agenten kriminelle Methoden angewendet hatten – beispielsweise, um die Separatismusbewegung in Quebec zu untergraben.

Terroristische Vorfälle hätten sich in den vergangenen zwei Jahren gehäuft, sagte der Premierminister. Für das friedliebende, gesellschaftlich vielfältige Land sei das eine erschreckende Tatsache.

Kanada werde den Terror weiter dort bekämpfen, wo er zuhause sei, so Harper mit Blick auf die kanadische Beteiligung an der Anti-IS-Allianz. Und auch auf kanadischem Boden werden die Regierung nun umso entschlossener gegen den Terrorismus vorgehen.