Eilmeldung

Sie lesen gerade:

Russland nennt Ukraines Wahl illegitim


Insight

Russland nennt Ukraines Wahl illegitim

Was ändert sich in der Ukraine nach der Parlamentswahl am Sonntag? Welche Beziehungen wird das Land in Zukunft zu Russland haben? Es wird damit gerechnet, dass vor allem anti-russische Politiker bei der Wahl punkten, was die Spannungen zwischen den beiden Nachbarn nicht gerade beruhigen dürfte.

Seit Monaten dauert die russisch-ukrainische Krise an. Das erwartete Treffen zwischen den Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, und der Ukraine, Petro Poroschenko, in Mailand in der vergangenen Woche brachte keine bedeutenden Fortschritte, abgesehen von einem Abkommen über Gaslieferungen. Was die Lage in der Ostukraine betrifft, gibt es keinen Durchbruch.

Während die Kämpfe um Donezk anhalten, feierten die pro-russischen Separatisten am Sonntag ihren ersten selbst ausgerufenen Nationalfeiertag in der Hauptstadt des Donbass. Eine Machtdemonstration in Richtung Kiew. An der Parlamentswahl werden die Menschen im Donbass nicht teilnehmen. Insgesamt ist es ein Viertel der Ukrainer, das den Wahlurnen fernbleiben wird.

Separatisten und die Regierung in Moskau nennen die Wahl deshalb bereits im Vorfeld illegitim. Russland will bei der Wahl nicht einschreiten. Allerdings findet der russische Außenminister deutliche Worte: “Wir wollen die Ukraine nicht verlieren. Denn das Land ist nicht gleichbedeutend mit einer Gruppe von Menschen, die einen Staatsstreich begangen und nach der Macht gegriffen haben. Die Ukraine ist nicht mit Nazis gleichzusetzen, die in Kiew und anderen Städten aufmarschieren und randalieren, Denkmäler zerstören und Hitlers Genossen grüßen. Die Ukrainer sind unsere Brüder und stehen uns am nächsten,” meint Sergej Lawrow.

Sergueï Doubine, euronews:
Wir sprechen nun mit einem politischen Analysten, dem Direktor des Zentrums für politische Konjunktur Sergej Mikheev in Moskau, über die russisch-ukrainischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Parlamentswahl in der Ukraine. Es ist mittlerweile sicher, dass in der neuen Rada keine pro-russischen Parteien sitzen werden, welche Gruppen man auch immer unter diesem Begriff zusammenfasst. Was bedeutet das für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew?

Sergej Mikheev, politischer Analyst:
Es lässt nichts Positives für die bilateralen Beziehungen vermuten. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach werden in der Rada Leute sein, die populistisch, anti-russisch und militant motiviert sind.
Ich vermute, viele von ihnen werden sich mindestens einmal so aufführen, als ob sie auf dem Maidan stünden. Das wird den bilateralen Beziehungen nicht von Nutzen sein. Aber am Ende wird sich die Ukraine dadurch nur selbst schaden, egal auf welcher Ebene. Das Land ist abhängig von Russland. Je radikaler, rebellischer und anti-russisch die Rada ist, desto mehr Probleme wird das für die ukrainische Außenpolitik bringen.

euronews:
In Moskau wird auf vielen Ebenen festgestellt, dass sich durch die Abwesenheit prorussischer Parteien im ukrainischen Parlament ein großer Teil der Bevölkerung des Landes nicht repräsentiert fühlt, der für enge Beziehungen zu Moskau ist. Vor allem im Osten des Landes. Bis zu welchem Grad könnte das den Dialog zwischen Moskau und Kiew komplizieren?

Mikheev:
Es bleibt festzuhalten: Dem Ergebnis einer Umfrage zufolge, die ein ukrainisches Meinungsforschungsinstitut vor kurzem in Kiew durchgeführt hat, haben sich selbst in Kiew 50% der Befragten für ausreichend enge Verbindungen zu Russland ausgesprochen. Das widerspricht jedoch der derzeitigen offiziellen Linie in der Ukraine. Das bedeutet, man schenkt den befragten Menschen kein Gehör, sie werden nicht in der Rada repräsentiert. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass die Repräsentanten der Regionen Luhansk und Donezk nicht im Parlament vertreten sein werden. Denn ein Teil der Regionen hat sich selbst zu einer Volksrepublik erklärt. In einem anderen Teil gilt de facto das Kriegsrecht. Die Wahlbeteiligung wird dort deshalb wohl nicht sehr hoch ausfallen. Und auch nicht in den anderen Regionen des so genannten Föderativen Staates Neurussland. Ich meine damit Charkiw, Saporischschja und Odessa. Die Menschen haben Angst, manche sind in einem Zustand von politischer Apathie.
Daraus folgt, dass das nächste ukrainische Parlament nicht voll repräsentativ sein wird. Was denkt man in Moskau? Moskau nimmt nicht an der Wahl teil, in welcher Form auch immer. Man unterstützt keine politische Kraft und hat deshalb keine Möglichkeit, die Lage innerhalb des Wahlkampfes zu beeinflussen, was man meines Wissens nach auch gar nicht versucht. Aber ich wiederhole: In den Augen Moskaus wird ein solches Parlament nicht als völlig legitim betrachtet.

euronews:
Es ist klar, dass derzeit die Beziehungen zwischen den beiden Staaten angespannt sind, aber wegen der wirtschaftlichen, kulturellen und geographischen Nähe können sich die Ukraine und Russland nicht völlig ignorieren. Inwieweit kann dieser Faktor vom neuen Parlament früher oder später in Betracht gezogen werden? Wird die Rada dadurch pragmatischer?

Mikheev:
Sehen wir zuerst, wer sich für das Parlament zur Wahl stellt. Noch einmal: Meiner Meinung nach werden viele Menschen dabei sein, die in instabilen Zeiten Karriere gemacht haben. Sie werden es schwer haben, ihre Rolle abzulegen. Können diese Menschen Politiker werden, die ernsthaft bilaterale Beziehungen behandeln? Ich weiß es nicht. Nicht leicht, jedenfalls. Vor allem vor den Hintergrund einer sehr harten antirussischen Informationskampagne, die derzeit fortgesetzt wird. Im Parlament wird es wenige Profis der alten Regierung geben. Die hatten jedenfalls politische Erfahrung, egal welche Einstellung Sie zu ihnen haben mögen. Aber was die Maidan-Kandidaten, wenn man so will, oder jene, die aus dem Südosten des Landes stammen, betrifft, so bin ich sehr skeptisch, ob sie die politische Wirklichkeit verstehen und Langzeitstrategien entwerfen können. Vielleicht wird sich alles in einem oder zwei Jahren einrenken und die Pragmatiker werden am Ruder sein. Aber in naher Zukunft wird es wohl eher kompliziert werden.

Jede Geschichte kann aus vielen Perspektiven erzählt werden. euronews Journalisten berichten in ihren Sprachen, mit ihrer Sicht der Dinge.

Nächster Artikel

Insight

Kiew und die EU: Auf beiden Seiten überzogene Erwartungen