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Terror und Sicherheit im tunesischen Wahlkampf

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Terror und Sicherheit im tunesischen Wahlkampf

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Behörden in Tunesien bereiten sich auf mögliche Terroranschläge bei der Parlamentswahl am 26. Oktober und der anschließenden Präsidentschaftswahl vor. Militärische Verstärkung ist im Westen des Landes im Einsatz. Dort, an der Grenze zu Algerien, werden Ansar al-Scharia-Extremisten vermutet. Auch Libyen, der östliche Nachbar, gilt als Sammelbecken für Terroristen.

Mohamed Ali El-Aroui, ein Sprecher des Innenministeriums, berichtet: “Wir haben Probleme an der Grenze zu Algerien, genauer gesagt am Chambi Berg. Wir haben in den letzten Tagen mehrere Terroristen festgenommen. Unsere Einsätze waren erfolgreich. Wir konnten auch andere Elemente eliminieren. Wir haben große Fortschritte bei der Terrorabwehr gemacht.”

Waffen und Güter, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden, um Rebellen zu unterstützen, werden über die Grenzen geschmuggelt. Einigen Experten zufolge arbeiten Schmuggler verstärkt mit Dschihadisten-Gruppen zusammen. Das könnte innerhalb des Landes Probleme mit sich bringen. Denn Terroranschläge könnten den Graben zwischen Islamisten und Säkularisten weiter vertiefen. Die Razzien spiegeln die Ängste der Mittelklasse vor religiösem Fanatismus wider. Ein Sprecher der Regierung beschreibt, wie die Sicherheit an der Grenze erhöht wird:

Regierungssprecher Nidhal Ourfelli meint, “wir haben die Kontrollposten überprüft, insbesondere in Ras Jedir, dort, wo wir die Infrastruktur verbessern wollen. Wir haben uns auch besser mit der nationalen Armee, der Polizei und dem Zoll koordiniert.”

Nach den Anschlägen auf die US-Botschaft und auf Schulen sowie der Ermordung mehrerer Oppositionspolitiker im letzten Jahr wurde der regierenden islamisch-konservativen Ennahda-Partei vorgeworfen, zu lax gegen Terroristen vorzugehen. Der Generalsekretär der Nidaa Tunis-partei Taieb Baccouhe erklärt, “Menschen aus der Regierung oder deren Umfeld haben junge Tunesier rekrutiert, sie haben sich die Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit zu Nutze gemacht. Sie haben ihnen Geld gegeben und den Dschihad als Lösung ihrer Probleme präsentiert.”

Mitglieder der Ennahda Partei weisen die Anschuldigungen von sich, räumen aber Versäumnisse ein – aber nicht vor der Weltöffentlichkeit.
Der stellvertretende Ennahda Chef Abdelfattah Mourou erklärt, “die unabhängige Behörde für Audiovisuelle Kommunikation hat uns vorgeschrieben, dass wir nicht mit ausländischen Medien reden dürfen. Bringen Sie mich in keine schwierige Lage, sonst würde ich bestraft werden. Sie werden sagen, dass ich mich nicht gesetzeskonform verhalten habe.”

Der Nidaa Tunis-Partei zufolge wollen die Extremistengruppen die neue Verfassung, eine starke Bürgerschaft und wirksame politische Parteien verhindern. Ihrer Meinung nach liegt der Schlüssel der Terrorbekämpfung darin, größeres Vertrauen der Menschen zu den Politikern aufzubauen.