Eilmeldung

Eilmeldung

Tunesier wollen größere Sicherheit

Sie lesen gerade:

Tunesier wollen größere Sicherheit

Schriftgrösse Aa Aa

Die Vorbereitungen für die Parlamentswahl in Tunesien laufen auf Hochtouren. Viele Menschen versprechen sich von ihnen verbesserte Bürgerrechte und größere Sicherheit. Seit der Revolution vom 14. Januar 2011 macht das Land das Ende einer Übergangsphase durch. Als der Arabische Frühling begann, zogen sich Armee und Polizei zurück und überließen die Straße den Demonstranten.

Der Sprecher des Innenministers Mohamed Ali el-Aroui hofft, “die Wahl wird erfolgreich verlaufen. Der Innen- und der Verteidigungsminister sind bereit, den guten Verlauf der Wahl zu garantieren. 50.000 Polizisten und Soldaten werden in den Wahllokalen und im gesamten Land eingesetzt. Unsere Einheiten stehen bereit. Tunesien wird diesen Schritt zu mehr Demokratie erfolgreich meistern.”

Die Menschen fassen langsam Vertrauen zu den Polizisten, obwohl die langen Jahre des Polizeistaats vielen in lebhafter Erinnerung sind. Ein Passant in Tunis freut sich, “jetzt herrschen endlich wieder Ruhe und Sicherheit. Es stimmt, dass es manchmal Ausschreitungen gab. Zu recht, die Polizisten hatten ein schlechtes Ansehen. Aber jetzt hat sich die Situation gebessert. Stellen Sie sich vor, dass sich niemand nach acht Uhr am Abend auf die Straße traute, aus Angst, man könnte angegriffen werden.”

Die parteiunabhängige Regierung schätzt, dass sich die Sicherheitslage bessert. Auf die Nachfolgeregierung wartet trotzdem viel Arbeit. Nidhal Ouerfelli, ein Sprecher der tunesischen Regierung erklärt, “was die Sicherheitslage betrifft, sind wir auf einem guten Weg. Die Ergebnisse sind positiv, dafür haben wir Beweise, vor allem in der Terrorismusbekämpfung. Ich hoffe, die kommenden Regierungen werden den eingeschlagenen Weg weitergehen.”

Im letzten Jahr hat Tunesien eine schwere politische Krise durchgemacht. Zwei Oppositionsführer wurden erschossen. Das hatte den Sturz einer Koalitionsregierung zu Folge, die von der Partei Ennahdha angeführt wurde. Nach deren Rücktritt übernahm eine parteiunabhängige Regierung die Macht unter dem Ministerpräsidenten Mehdi Jomaa. Maya Jribi ist Generalsekretärin der Republikanischen Partei. Sie bilanziert, “besonders der Terrorismus stellt eine Gefahr für Tunesien dar. Es stimmt auch, dass sich die politische Situation beruhigt hat, weil die Zeiten stabil waren, nachdem die Verfassung ratifiziert wurde und die Regierung von Mehdi Jomaa ihre Arbeit aufnahm. Das hat zur Folge, dass die Menschen in Frieden und Sicherheit leben.”

Da Tunesien das Beispiel einer friedlichen Revolution vorlebte, könnte es auch das Beispiel für einen friedlichen Übergang zu mehr Demokratie sein. Das wird noch nicht reichen, um die bisherigen Errungenschaften zu schützen. Die öffentliche Sicherheit bleibt weiter eine große Herausforderung, die Tunesien nach der Wahl angehen muss. Reformbedarf besteht nach Meinung von politischen Beobachtern vor allem beim Staatssicherheitsapparat.

Die Einschätzung des euronews-Korrespondenten Sami Fradi in Tunis:
“Der Erfolg der Übergangsphase in Tunesien verbreitet Optimismus bei manchen Menschen, die Tunesien als eine Art Vorbild für die Staaten des Arabischen Frühlings sehen. Fest steht zumindest, dass die Demokratiebemühungen vorangehen – aber in kleinen Schritten.”