Eilmeldung

Eilmeldung

Parlamentswahlen verschärfen Spannungen in Ostukraine

Sie lesen gerade:

Parlamentswahlen verschärfen Spannungen in Ostukraine

Schriftgrösse Aa Aa

Besonders brisant ist die Lage vor den Wahlen im Osten der Ukraine wegen der anhaltenden Spannungen zwischen pro-russischen Separatisten und den ukrainischen Sicherheitskräften.

Die Stadt Mariupol ist unter Kontrolle der Regierung in Kiew, aber die dortige Wahlleiterin, Tatiana Turina, erwartet einen schwierigen Wahlgang. “Unter optimalen Bedingungen gehen wir von einer Wahlbeteiligung von 30 bis 35 Prozent aus. Pessimisten erwarten nur zehn bis 15 Prozent. Von meinen Kollegen weiß ich, dass die Wahllokale in Talakovka und Sartana überhaupt nicht öffnen werden. Die Menschen dort haben Angst, zur Wahl zu gehen, weil diese Dörfer bombardiert wurden.”

In von Rebellen kontrollierten Gebieten wird nicht gewählt. “Diese Wahlen werden nichts erreichen”, sagt Nina Vasilievna, die in Donetsk lebt. “Sie werden alles nur noch schlimmer machen. Das Geld, das für die Wahlen ausgegeben wurde, hätte man lieber Leuten geben sollen, die es wirklich brauchen, Rentner zum Beispiel oder allein erziehende Mütter.”

“Uns sind diese Wahlen egal”, sagt ein pro-russischer Rebellenführer. “Wichtig ist, dass hier Ordnung herrscht. Dann wird alles gut werden. Die können sich ausdenken, was sie wollen, aber ihre Wahlen werden hier nicht stattfinden. Das ist eine Tatsache.”

Im ukrainischen Parlament sind 450 Sitze zu vergeben. Davon werden jedoch mindestens 25 unbesetzt bleiben, weil in den von Rebellen kontrollierten Gebieten keine Kandidaten mit Direktmandat gewählt werden.