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Israel will umstrittenen Siedlungbau in Ost-Jerusalem fortsetzen

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Israel will umstrittenen Siedlungbau in Ost-Jerusalem fortsetzen

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Israel hat trotz internationaler Kritik den Bau von 1000 weiteren Wohnungen im arabischen Osten Jerusalems angekündigt.

Rund 400 Wohnungen sollen in Homa und 600 weitere in Har Schlomo gebaut werden. Das bestätigte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zudem sollen den Angaben zufolge zwölf Straßen entstehen, die
auch von Palästinensern genutzt werden sollen.

Anfang Oktober hatte die israelische Regierung bereits Pläne für den Bau von 2600 Häusern in Ost-Jerusalem bekanntgegeben.

Der israelische Finanzminister Yair Lapid mahnt Zurückhaltung an:

“Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Siedlungsbau. Aber im Moment ist der diplomatische Prozess ins Stocken geraten und wir müssen unsere Beziehungen zu den USA neu aufbauen. Da können wir keinen Gegenwind gebrauchen.”

Der fortschreitende israelische Siedlungsbau im arabischen Ostteil der Stadt hat wiederholt für internationale Kritik gesorgt.

Und die Palästinenser beklagen, Israel wolle so in dem Teil Jerusalems, den die palästinensische Regierung als künftige Hauptstadt beansprucht, Fakten schaffen und ihn systematisch vom Westjordanland abtrennen.

Ministerpräsident Rami Hamdallah:

“Wir bitten um internationale Unterstützung für die heilige Stadt Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu sofortigen internationalen Schutzmaßnahmen auf. Israel entgegnen wir, dass 48 Jahre Besetzung genug sind. Stoppt die Besetzung!”

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte bereits am Sonntag einen Brief an US-Präsident Barack Obama geschrieben. Darin bat er, sofort in Jerusalem zu intervenieren. Israel riskiere, dass die Lage außer Kontrolle gerate, wenn die israelische Regierung Bauaktivitäten im Osten der Stadt fortsetze.