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Protest gegen geplante Internet-Steuer in Ungarn

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Protest gegen geplante Internet-Steuer in Ungarn

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Die geplante Einführung einer Steuer für die Internetnutzung hat tausende Menschen in Budapest auf die Straßen getrieben. Einige Demonstranten wüteten am Sitz der Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orban. Die Polizei verhaftete sechs Randalierer. Der Großteil der Proteste verlief jedoch friedlich.

Seine Anfänge hat der Protest in den sozialen Netzwerken. Eine Facebook-Gruppe mit dem Namen “Hunderttausende gegen die Internet-Steuer” hatte zu der Protestaktion aufgerufen und kürzester Zeit 200.000 Likes erhalten. In einer Rede forderte der Organisator des Protests von der Regierung den Rückzug des Gesetzesentwurfs innerhalb von 48 Stunden. “Diese Steuer isoliert uns vom Rest der Welt. Der technische Fortschritt, sowie tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Es betrifft eigentlich die gesamte Wirtschaft.” Die umstrittene Steuer soll am Dienstag im Parlament erörtert werden. Sie soll den Plänen zufolge umgerechnet 0,49 Euro pro Gigabite Datenverkehr kosten.

Auch EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hatte bei dem Kurznachrichtendienst Twitter zu der Protestaktion am Sonntagabend aufgerufen.

I urge you to join or support people outraged at #Hungary Internet tax plan who will protest 18h today #Budapesthttp://t.co/lDtB2a6Jt8— Neelie Kroes (@NeelieKroesEU) October 26, 2014

In der ungarischen Gesellschaft herrscht allgemeiner Unmut: “Wir demonstrieren nicht nur für die Freiheit des Internets. Es reicht uns einfach mit dieser Regierung. Die Korruption, der Diebstahl – das muss aufhören”, so eine Teilnehmerin. Es sind die umfangreichsten Proteste gegen die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den vergangenen Jahren.