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Ukraine: Wahlsieger verhandeln jetzt über neue Regierung

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Ukraine: Wahlsieger verhandeln jetzt über neue Regierung

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Das Wahlergebnis in der Ukraine ist klar: Die Parteien, die mehr Europa wollen, haben gewonnen.

Natürlich konnte im russisch geprägten Osten, in den Gebieten der Aufständischen, auch nicht überall abgestimmt werden.

Nun spricht das Bündnis von Staatschef Petro Poroschenko mit der Volksfrontpartei von Regierungschef Arseni Jazenjuk über eine Regierung.

Beide haben je rund 21 Prozent der Stimmen.

Eine neue Partei, die “Selbsthilfe”, erreichte elf Prozent und könnte ebenfalls ein Partner sein.

Über den Wahlausgang hat Euronews mit Juri Luzenko gesprochen, dem Chef des Poroschenkoblocks.

Euronews: Mit wem geht es jetzt weiter, und mit wem nicht?

Juri Luzenko: Unser Sieg gibt der Ukraine die Chance, Reformen schnell umzusetzen, die über viele Jahre vernachlässigt wurden. Als erstes werden wir unseren Mitstreitern ein Regierungsbündnis anbieten; dazu einen Zeitplan für Reformen, die für die weitere Annäherung an Europa gebraucht werden.

Im Mittelpunkt steht dabei das Reformtempo, keine Posten oder Ressorts. Es ist äußerst wichtig, dass wir zusammen schnell wichtige Entscheidungen treffen können. Deshalb sagen wir: Vergesst den Sieg, erster Platz, zweiter Platz, alles. Wir wollen eine große Mannschaft zusammenstellen, die sich auf die EU zubewegt.

Euronews: Laut Ihrer Partei ist der Koalitionsvertrag im Entwurf fast fertig. Können Sie dazu mehr sagen?

Luzenko: Wir müssen so viel reformieren, dass es viele Bereiche betreffen wird – Justiz, Steuern, Strafverfolgung, Kommunalverwaltung, öffentlicher Dienst. Das alte sowjetische Gefängnis wird plattgemacht, wir bauen das Fundament des künftigen europäischen Hauses.

Die Wähler haben klar entschieden: Die Partei des Präsidenten hat gewonnen, sie unterstützen also seinen europäischen Kurs. Sie haben auch dem Regierungschef und seiner Partei das Vertrauen ausgesprochen, und sie haben die neue “Selbsthilfe”-Partei ins Parlament gewählt. Diese Partei wird die stablierten Parteien zu schnellen und radikalen Reformen für den Weg nach Europa anstacheln.

Euronews: Wird die Waffenruhe in der Ostukraine jetzt beendet, nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse?

Luzenko: Wir halten uns an alle Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens. Wenn wir aber angegriffen werden, reagieren wir dementsprechend. Wir wollen Frieden, und angesichts der weltweiten Unterstützung für die Ukraine haben wir auch die Chance dazu.

Weithin gibt es auch die Erwartung, dass man Russland dazu bewegen könnte, seine Pflichten aus dem Abkommen zu erfüllen. Dann könnten wir ukrainischen Boden befreien, und es würde weniger Blut vergossen. Wir sagen aber auch offen, dass uns die Waffenruhe dazu dient, die Armee zu modernisieren und zu stärken.

Natürlich wollen wir weniger Blut und schnelle Ergebnisse. Aber die Wähler sind für ein vorsichtiges Herangehen. Die Parteien, die auf vollen Angriff im Osten setzen, haben bei der Wahl verloren. Sie haben weniger Stimmen bekommen als erhofft. Dagegen haben die “Friedensparteien” besser abgeschnitten.

Euronews: Sie haben zuvor schon neue Chefs für die Strafverfolgung verlangt. Damit meinen Sie Generalstaatsanwalt, Innenminister und Geheimdienstchef, oder?

Luzenko: Wir brauchen schnelle Ermittlungsergebnisse bei Verbrechen und Korruptionsfällen unter dem alten Regime. Die Verantwortlichen für den Tod von hundert Demonstranten in Kiew müssen bestraft werden.

Wenn das nicht passiert, dann werden diese Behördenchefs ersetzt. Sie haben aber die Chance, diese Aufgabe zu erfüllen, und daran arbeiten sie auch.