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Haushaltsstreit : EU-Kommission sendet positive Signale an Italien und Frankreich

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Haushaltsstreit : EU-Kommission sendet positive Signale an Italien und Frankreich

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Der Streit um ihre Haushalte hat sich für Italiens Ministerpräsident Mateo Renzi und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande etwas entspannt. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen sagte, die jüngsten Signale aus Paris und Rom seien « nützlich und konstruktiv ».
Zuletzt hatte die Kommission zahlreiche Nachbesserungen gefordert. Sie befürchtet beispielsweise, dass Frankreich im kommenden Jahr das angepeilte Ziel von höchstens drei Prozent Haushaltsdefizit nicht erreicht. Paris hatte daraufhin Einsparungen von 3,6 Milliarden Euro angekündigt.

« Es handelt sich ja nicht um Regeln, die von der Kommission diktiert wurden. Es handelt sich um Vorschriften, auf die sich die Mitgliedsstaaten gemeinsam geeinigt haben », sagte Fabian Zuleeg Chefökonom des Brüsseler Think-Tanks European Policy Centre. «Die Staaten haben die Umsetzung dieses Haushaltssystems also gewollt, deshalb müssen sie jetzt auch Ergebnisse liefern. Frankreich hat im Vergleich wirtschaftlich etwas mehr Spielraum, muss aber auf der politischen Seite mehr Reformen umsetzen ».

Italien dagegen kämpft vor allem mit langfristigen und strukturellen Problemen. Das Land bewegt sich aktuell noch innerhalb der 3-Prozent-Defizitgrenze. Die EU-Kommission hat aber Bedenken, ob dies auch so bleibt. Nach einem Mahnbrief aus Brüssel kündigte das Land unter anderem an, auf eine eigentlich geplante Steuersenkung jetzt verzichten. Das soll 4,5 Milliarden Euro in der Haushaltskasse einsparen.

« Im schlechtesten Fall bekommen wir eine Situation, aus der es eigentlich keinen Ausweg gibt », so Fabian Zulegg. « Nämlich wo einzelne Staaten Regeln nicht einhalten, die offensichtlich aber da sind. Das können wir uns nicht leisten .»

Währungskommissa Katainen will nun an diesem Mittwoch entscheiden, ob ihm die aktuellen Reformanstrengen reichen oder ob er die Haushaltsentwürfe wegen schwerer Mängel zurückschickt.