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Erneute Proteste in Ungarn gegen geplante Internet-Steuer

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Erneute Proteste in Ungarn gegen geplante Internet-Steuer

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In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben erneut mehr als zehntausend Menschen gegen die geplante Internet-Steuer demonstriert. Bereits am Sonntag hatten Demonstranten die Rücknahme des Gesetzentwurfs innerhalb von 48 Stunden gefordert. Da die Regierung nur Änderungen vornahm, kam es am Dienstag erneut zu Protesten.

Einer der Protestführer nannte die geplante Steuer auf die Internetnutzung “eine Gefahr für die Weiterverbreitung des Internets und die Informationsfreiheit”. Wenige Stunden vor der Kundgebung am Dienstag hatte im Parlament eine Debatte zu dem geplanten Gesetz begonnen. Das geplante Gesetz sieht die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet ab 2015 vor. Kritik kam auch aus Brüssel: Ein Sprecher der EU-Kommissarin für Digitalisierung, Neelie Kroes, nannte die ungarische Internetsteuer “nicht hinnehmbar”.

Die Demonstranten haben keine weiteren Proteste für die nächsten Tage angekündigt. Sie haben aber mitgeteilt, dass es weitere Proteste geben wird, falls das Parlament dem Gesetz zustimmt. Der vorläufige Termin für die Abstimmung im Parlament ist der 17. November.