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Massenproteste in Ungarn: Zehntausende demonstrieren gegen Internetsteuer

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Massenproteste in Ungarn: Zehntausende demonstrieren gegen Internetsteuer

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Die Massenproteste in Ungarn gegen die geplante Internetsteuer weiten sich aus. Zehntausende Menschen gingen in der Hauptstadt Budapest erneut auf die Straße und verlangten die Rücknahme eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung des Datenverkehrs ab 2015.

Die in Europa einzigartige Abgabe soll umgerechnet 49 Euro-Cent pro Gigabyte betragen.

Für Privatpersonen wird die Abgabe laut dem Entwurf auf maximal 2,30 Euro im Monat gedeckelt.

Die bisher massivsten Proteste gegen die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban waren von einer Facebook-Gruppe organisiert worden.

Die Gesetzesvorlage soll am 17. November im Parlament beschlossen werden.

Für diesen Tag haben die Organisatoren weitere Proteste angekündigt.

Ein Sprecher der EU-Kommissarin für Digitalisierung, Neelie Kroes,
bezeichnete die Internet-Steuer als “nicht hinnehmbar”.

Ungarische Oppositionspolitiker traten weder
als Organisatoren noch als Redner in Erscheinung.

In Budapest sprechen wir jetzt mit euronews-Korrespondentin Andrea Hajagos. Sie haben beide Protestaktionen vor Ort verfolgt. Wer sind die Leute auf der Straße und warum demonstrieren sie zu diesem Zeitpunkt? Gibt es noch andere Aufreger als die Internetsteuer?

Andrea Hajagos, euronews:

“Es war sehr interessant, beide großen Protestzüge zu begleiten. In der Menschenmenge spiegelte sich die ganze Bandbreite der ungarischen Gesellschaft wieder. Aber bemerkenswert war der große Anteil junger Leute. Die beteiligen sich sonst nicht an politischen Protesten. Für sie gab wohl die Internetsteuer den Auschlag.

Auch, wenn die Gebührengrenze bei 2,30 Euro im Monat liegt und diese Abgabe zuerst von den Internet-Providern bezahlt werden soll, halten die Demonstranten das ganze Bezahl-Prinzip für falsch.
Es begrenzt die Informationsfreiheit, die eine Basis der Demokratie darstellt.

Ich habe mit Demonstranten gesprochen, für die die Steuer der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Direkt nach dem Bestechungs-Skandal um ungarische Politiker, denen die USA die Einreise verweigert.
Nach ungarischen Medienberichten ist auch der Präsident der Steuerbehörde auf der Liste. Das ist der Grund, warum man Slogans hören und sehen kann wie: “Wir zahlen keine Steuern an Kriminelle.”

Viele sind außerdem verärgert, dass die sozialistische Regierung im Jahr 2008 eine Internetsteuer einführen wollte und dafür damals von der Fidesz-Partei attackiert wurde. Man kann sagen, dass die Internetsteuer eine Art Symbolwirkung in Ungarn hat.”

Gabor Kovacs:

“Und was kommt als nächstes? Steht ein Rückzieher der Regierung im Raum oder deuten sich neue Proteste an?”

euronews:

“Heute morgen hat ein Regierungsmitglied bereits gesagt, dass die Steuer kommen wird und bereits Mitte November vom Parlament abgesegnet werden soll. Die Organisatoren der Proteste wollen dann weiter demonstrieren. Ich habe mit einem politischen Analysten gesprochen und der meinte, dass Viktor Orban sich selbst keinen Gefallen tut.

Wenn Orban jetzt nachgibt, würde ihm das als Schwäche ausgelegt.
Außerdem ist Orban als unnachgiebiger Mensch bekannt.

Er hält ungeachtet aller Proteste an seinen Vorstellungen fest. Im Moment aber spielt Orban seinen Gegnern eher in die Hände.”