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UN-Sicherheitsrat zu umstrittenem Siedlungsbau Israels einberufen

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UN-Sicherheitsrat zu umstrittenem Siedlungsbau Israels einberufen

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit dem international umstrittenen Siedlungsbau Israels in Ostjerusalem.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Dringlichkeitssitzung gefordert, nachdem die Pläne für den Bau von weiteren 1000 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bekanntgeworden waren.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgen israelische Pläne, palästinensischen Pendlern aus dem Westjordanland zukünftig die Rückfahrt aus Israel in öffentlichen Siedler-Bussen zu verweigern.

Ein Sprecher einer Vereinigung jüdischer Siedler begrüßte das Vorhaben:

“Mir ist es wichtig zu sagen, dass die Situation in den Bussen nicht normal ist. Israelis werden oft von Palästinensern sexuell bedroht und beleidigt.”

Eine israelische Menschenrechtsorganisation kritisierte die geplante Verbannung palästinensischer Pendler aus den öffentlichen Verkehrsmittelmitteln scharf:

“Dem israelischen Verteidigungsminister reicht es scheinbar nicht aus, Palästinenser auf die Rücksitze zu verbannen. Sie sollen ganz aus israelischen Bussen verschwinden. Der Hintergrund des Plans ist doch ein Entgegenkommen für jüdische Siedler, die schon lange getrennte Busse fordern.”

Palästinenser auf dem Rückweg ins Westjordanland müssten sich laut Medienberichten künftig einer zusätzlichen Kontrolle am Grenzübergang Eyal unterziehen und von dort aus andere Transportmöglichkeiten suchen. Bisher gab es nur auf dem Hinweg eine Kontrolle in Eyal.