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Orbán verzichtet vorerst auf umstrittne Internetsteuer

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Orbán verzichtet vorerst auf umstrittne Internetsteuer

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Nach massiven Protesten verzichtet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vorerst auf die von ihm geplante Internet-Steuer. Allerdings soll im kommenden Jahr darüber diskutiert werden, online generierte Umsätze zu besteuern. In einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk erklärte Orbán, die Steuer sei in dieser Form nicht einführbar, “weil die Diskussion darüber entgleist” sei.

“Das Steuerrecht sollte reformiert werden. Das muss zurückgezogen werden. Wir müssen das nicht jetzt regeln. Andererseits glaube ich, dass wir nach den Feiertagen, Mitte Januar, eine Konsultation im Internet beginnen sollten”, sagte Orbán.

Er sei kein Kommunist und wolle nicht gegen die Interessen der Menschen regieren, sondern mit ihnen zusammen, fügte Orbán an.

Ursprünglich war vorgesehen umgerechnet 49 Euro-Cent pro Gigabyte zu erheben. Das brachte die Menschen auf, die befürchteten über die Steuer sollte ihre Freiheit, sich im Internet auszudrücken und zu informieren, beschränkt werden.

“Heute abend wird es eine weitere Demonstration geben. Diesmal soll es ein Siegesmarsch werden. Und die Proteste sollen anhalten, bis die Regierung endgültig auf eine Internetsteuer verzichtet. Aus Orbáns Erklärung ist nicht erkennbar, ob die Regierung endgültig auf die Abgabe verzichten will oder nach einem anderen Weg sucht, die Steuern von den Internetnutzern zu bekommen”, kommentiert die ungarische euronews-Reporterin.

Weiterführende Links

Entwurf des Steuergesetzespakets für 2015 (Ungarisch)

Budapester Zeitung