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USA: Politischer Stillstand nach den Kongresswahlen?

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USA: Politischer Stillstand nach den Kongresswahlen?

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Showdown im November: Bei den US-Kongresswahlen entscheidet sich, ob die Demokraten ihre Mehrheit im Senat behalten. Doch ist das wirklich wichtig? An der politischen Situation im Land wird das in den kommenden zwei Jahren nur wenig ändern.

Die amerikanischen Verfassungsväter wollten, dass sich Kongress, Präsident und Supreme Court gegenseitig kontrollieren. Politische Entscheidungen verlangen also immer einen Konsens – und den gab es unter der Obama-Regierung bislang nur selten.

Michelle Travis, Professorin an der George Mason University erklärt: “Einigen gefällt Obamas Außenpolitik nicht. Sie halten ihn für unentschlossen. Er hätte sich umgehend mit einem der Probleme im Nahen Osten beschäftigen sollen. Sie halten ihn für kraftlos und er entspricht nicht ihrem Bild von dem, wie sich ein Präsident verhalten sollte.”

Der gegenwärtige Kongress gilt als einer der bislang am wenigsten erfolgreichen. Kritiker sagen, die Republikaner hätten sich auf extreme Positionen zurückgezogen. Einige nutzten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, um jede Initiative Obamas zu blockieren. Die Öffentlichkeit ist frustriert.

“Es gibt keine klare Aussage seitens der Wähler”, so Thomas E. Mann, leitender Wissenschaftler bein Think Tank Brookings Institution. “Die sagen bloß: Aggh! Es gefällt uns nicht, wie die Dinge laufen. Aber sie haben auch keine Idee, wie man es ändern könnte. Und sie sind untereinander verstritten, Demokraten und Republikaner. Sie sehen keinen Grund, ihre Meinung zu ändern und derzeit gibt es nichts, wodurch man die Unterstützung der Republikaner gewinnen könnte.”

Obamas Zustimmungsraten liegen bei rund vierzig Prozent. Deutlich schlimmer die Zahlen für den Kongress: Nur zehn Prozent der Wähler unterstützen dessen Politik.

“Ein demokratischer Senat wäre für Obama eine gute Sache”, so Mann. “Aber dadurch würden seine Chancen nicht steigen, ein Einwanderungsgesetz durchzubekommen oder große Infrastrukturprojekte. Er ist weiter darauf angewiesen als Präsident mittels Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu regieren.”

Tragischerweise – oder sollte man sagen ironischerweise – werden die Wähler die meisten Kongressmitglieder wieder wählen. Nur 20 bis 30 Sitze wackeln – bei einer Gesamtzahl von 435.

Der Euronews-Reporter erklärt: “Quintessenz: Erwarten Sie nicht zu viel vom neuen Kongress. Die Situation dürfte sich eher verschlechtern. Die Präsidentenwahl 2016 wirft bereits ihren langen Schatten voraus.”