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Einwanderung: Merkels indirekte Warnung an Cameron

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Einwanderung: Merkels indirekte Warnung an Cameron

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Die deutsche Bundesregierung hält erstmals einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. Hintergrund sind Andeutungen des britischen Premierministers David Camerons zur Einführung einer Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien.
In diesem Fall – berichtet “Der Spiegel” – wolle Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr für einen EU-Verbleib der Briten werben.

Regierungssprecher Steffen Seibert:

“Das hohe Gut der Freizügigkeit innerhalt der Europäischen Union ist für Deutschland nicht verhandelbar. Das hat die Bundeskanzlerin gesagt, sie hat auch gesagt, dass es ein starkes Interesse an einer gemeinsamen Arbeit daran gibt, mögliche Probleme bei der Ausnutzung der Freizügigkeit, der missbräuchlichen Ausnutzung gemeinsam anzugehen.”

Ein halbes Jahr vor den britischen Unterhauswahlen wächst innenpolitisch der Druck auf Cameron beim Thema Zuwanderung, vor allem seitens der EU-feindlichen UKIP-Partei.

Britischer Schatzkanzler George Osborne:

“David Cameron und wir Konservativen werden für die britischen Interessen kämpfen. Und wir werden für eine gerechte Behandlung unserer Interessen in Europa sorgen. Das letzte Wort werden die Briten in einer Volksabstimmung haben.”

Camerons Ziel für die geplante Neuverhandlung der britischen EU-Verträge scheint eindeutig: Mehr Kontrolle über die britischen Grenzen in Form von Deckelung oder Quoten für die Zuwanderung.

Ein Geschäftsinhaber in der Stadt Rochester sagt:

“Ich persönlich habe kein Problem mit dem Thema Zuwanderung. Aber ich kann den Frust der Briten über solche Immigranten verstehen, die nur Ansprüche stellen, aber nicht hier arbeiten wollen.”

Nach Angaben eines Sprechers von Cameron will sich der Premier noch vor Weihnachten zum Thema Migration öffentlich äußern. Derzeit scheint eine Neufassung der EU-Verträge im Sinne Camerons unrealistisch.