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Wahlen in der Ostukraine: "Brutale Verletzung der Minsker Vereinbarung"

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Wahlen in der Ostukraine: "Brutale Verletzung der Minsker Vereinbarung"

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Die Wahlen in der Ostukraine sind von der Zentralregierung in Kiew, von der EU und westlichen Ländern als unrechtmäßig kritisiert worden.

Moskau dagegen bekräftigte seine Anerkennung der Abstimmungen und forderte die ukrainische Regierung auf, ihre “Anti-Terror-Aktion” für beendet zu erklären sowie mit den Anführern der beiden selbst ernannten“Volksrepubliken” einen Dialog zu beginnen.

Ukraines Präsident Petro Poroschenko lehnt das ab:

“Die Pseudo-Wahlen sind eine brutale Verletzung der Minsker Vereinbarung vom 5. September. Gemäß der Vereinbarung waren Wahlen in der Region Donbass ausschließlich nach ukrainischem Recht durchführbar. Die Möglichkeit dazu war auch gegeben. Die Farce vom 2. November gefährdet nun den gesamten Friedensprozess und bedroht damit ein Projekt, das unter größtmöglichen Anstrengungen begonnen wurde.”

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Moskau davor, die Separatisten weiter zu ermuntern. Russlands Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess in
der Ostukraine.

Die US-Regierung ist zudem besorgt über den erneuten Transport von
russischen Truppen und militärischer Ausrüstung an die ukrainische Grenze.

Die beiden selbst ernannten “Republikchefs” von Donezk und Luhansk sollen heute offiziell in ihre Ämter eingeführt werden.