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Stillstand in Washington bis 2016

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Stillstand in Washington bis 2016

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Wir fragen unseren Washington-Korrespondenten Stefan Grobe nach seiner Einschätzung jetzt nach den Wahlen.

Paul McDowell: “Stefan Grobe, wie sehen die kommenden zweieinhalb Jahre für Obama jetzt aus?”

Stefan Grobe: “Die werden sehr interessant werden. Dass ein Präsident in seinem sechsten Amtsjahr die Kontrolle über den Kongress verliert, ist nicht ungewöhnlich. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten vier Präsidenten zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten: Eisenhower, Reagan, Clinton und George W. Bush. Alle vier verloren im sechsten Amtsjahr die Kontrolle. Historisch gesehen ist das also nicht ungewöhnlich. Was dieses Mal vielleicht ungewöhnlich oder anders ist, ist die Tatsache, dass damals unter Reagan und Clinton, die politische Klasse trotzdem in der Lage war, mit der Mehrheit im Kongress zu einer Übereinkunft zu kommen. Und das ist etwas, was ich dieses Mal nicht wirklich für möglich halte. Denn beide Seiten, sowohl die Demokraten als auch die Republikaner haben sehr extreme Positionen eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, wo die Einstellungen sich überlappen, und es ist schwierig, sich Kompromisse zwischen diesen beiden Lagern vorzustellen.”

Paul McDowell: “Dann geht also der Stillstand, die Handlungsunfähigkeit beim Regieren so weiter, meinen Sie?”

Stefan Grobe: “Ja, genau. Der letzte Kongress war der unproduktivste in der jüngeren amerikanischen Geschichte. Jetzt kontrollieren die Republikaner den gesamten Kongress, aber das ändert im Endeffekt nichts. Sie müssen nach wie vor Kompromisse mit Obama finden, und das wollen sie nicht. Bei der Gesetzgebung werden wir vielleicht Vorschläge in Sachen Handel oder Einwanderung, oder vielleicht Außenpolitik, sehen, die auf den Schreibtisch des Präsidenten gelangen, und wenn diese ihm nicht gefallen, kann er sein Veto einlegen. Bei den Republikanern wird schon mächtig zwischen dem moderaten und dem rechten Flügel gestritten, welche Gangart gegenüber den Demokraten eingelegt werden soll. Ich glaube nicht, dass bei der Gesetzgebung viel vorangehen wird, sondern dass wir einen echten Stillstand bis zu den Präsidentschaftswahlen 2016 sehen werden.”