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US-Kongresswahlen: Republikaner erringen Mehrheit im Senat

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US-Kongresswahlen: Republikaner erringen Mehrheit im Senat

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Die US-Republikaner haben bei den Kongresswahlen wie erwartet die Mehrheit im Senat erobert. Wie mehrere TV-Sender auf Grundlage von Hochrechnungen berichteten, errangen sie 51 der 100 Sitze im Oberhaus.

So verteidigte etwa der Republikaner Mitch McConnell seinen Senatssitz im Staat Kentucky überraschend deutlich gegen seine demokratische Herausforderin Alison Lundergan Grimes.

McConnell ist als künftiger Mehrheitsführer im Gespräch:

“Es ging hier nicht um mich oder um meine Gegenspielerin, sondern um eine Regierung, der die Leute nicht mehr die Erfüllung ihrer wichtigsten Pflichten zutrauen. Als da wären: die Wahrung der Sicherheit, der Schutz der Grenzen und ein würdevoller Umgang mit Veteranen sowie deren angemessene Versorgung.
Der Regierung werden diese grundsätzlichen Dinge nicht zugetraut, weil sie sich auf andere, unwichtigere Aufgaben konzentriert.”

Nachdem die Republikaner auch ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauten, beherrschen sie jetzt beide Parlamentskammern.

Damit wird für Präsident Barack Obama die Regierungsarbeit noch schwieriger als bisher.

Eigene Gesetzesinitiativen kann Obama bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 gegen den Widerstand der Republikaner nicht mehr durchsetzen.