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Arbeitsgericht lehnt Bahn-Antrag ab - Lokführer dürfen weiter streiken


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Arbeitsgericht lehnt Bahn-Antrag ab - Lokführer dürfen weiter streiken

Der Lokführerstreik dauert an – das Arbeitsgericht in Frankfurt hat einen Antrag der Deutschen Bahn abgelehnt, die den Streik der Gewerkschaft GDL als unverhältnismäßig verbieten lassen wollte. Die Bahn kann gegen die Entscheidung noch in Berufung gehen. Das wolle man prüfen, hatte der Anwalt zuvor gesagt. Laut Urteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich.

Dem Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende Tarifverträge geben könnte. Das lehnte Bahn-Anwalt Thomas Ubber ab. “Wir können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht vorwegnehmen”, sagte er.

Berlin trifft der Streik wegen der Feierlichkeiten zum Mauerfall besonders hart. Die Stadt erwartet etwa 500.000 Gäste. “Darauf bezogen ist der Streik wirklich eine Ungezogenheit”, so der Bahnreisende Georg Kempinskie. “Schließlich geht es um einen 25-jährigen Jahrestag, der eine Besonderheit hat. Da mit Streik zu protzen, ist eigentlich eine Frechheit.”

Etwa zwei Drittel der Züge fielen am Donnerstag aus. Für den Notverkehr gelten Ersatzfahrpläne. Anbieter von Fernbussen und Mietwagen berichten von Rekordanfragen – auch in Nachbarländern steigt offenbar die Nachfrage: “Selbst in der Schweiz und in der Nähe von Basel, in Lörrach, gab es gar keinen Leihwagen mehr”, so der Reisende Norbert Krupp. “Deswegen musste ich erst nach Frankfurt fliegen und von hier aus fahre ich zurück nach Göttingen mit einem Leihwagen. Das ist alles sehr unangenehm.”

Auch wenn Anbieter anderer Verkehrsmittel von dem Streik profitieren: Die Schäden für die deutsche Wirtschaft belaufen sich laut dem Bahnanwalt auf rund 100 Millionen Euro pro Tag. Der Ausstand soll noch bis Montag früh dauern.

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