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Gewähltes libysches Parlament für illegal erklärt

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Gewähltes libysches Parlament für illegal erklärt

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Der Oberste Gerichtshof Libyens hat das gewählte Parlament des Landes für illegal erklärt. Es war auch international anerkannt. Die Wahl Ende Juni, aus der im August das im ostlibyschen Tobruk tagende Abgeordnetenhaus hervorging, sei “nicht verfassungskonform” gewesen, so das Gericht. Vor dem Gebäude erklärten die zuständigen Juristen, dass das, was sich Tobruk Parlament nenne, nun null und nichtig sei. Seine Entscheidungen bedeutungslos. Libyen sei auf einem neuen Weg zu einer neuen Verfassung, neuen Behörden und neuen Gesetzen.

Auf internationaler Ebene wird befürchtet, dass diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs das wichtige Ölland, Mitglied der OPEC, weiter spaltet und letztendlich zu einem Bürgerkrieg führen könnte. Das Parlament in Tobruk hatte eigentlich ein altes in Tripolis tagendes Parlament ablösen sollen. Dieses trat jedoch nur wenige Tage später erneut zusammen und bildete ein Gegenparlament. Während in Tripolis die Islamisten die Mehrheit hatten, waren sie im neuen Parlament in Tobruk in der Minderheit.