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USA: Demokraten und Republikaner ringen um Zusammenarbeit

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USA: Demokraten und Republikaner ringen um Zusammenarbeit

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US-Präsident Barack Obama setzt nach der Schlappe seiner Demokraten bei den Kongresswahlen notgedrungen auf eine Zusammenarbeit mit den Republikanern.

Bei Vorhaben aus dem Kongress wolle er nicht darauf achten, von
welcher Partei sie kämen, sondern ob sie den Amerikanern nutzen:

“Als Präsident trage ich eine besondere Verantwortung, die Dinge am Laufen zu halten. Also, an alle Wähler: Ich höre euch zu. Das gilt auch für jene zwei Drittel der Wähler, die sich gestern nicht an dem Prozess beteiligen wollten. Auch euch höre ich zu.”

Allerdings sind mehr als die Hälfte der Wähler mit Obamas Amtsführung unzufrieden. Und auch mit der Umsetzung seiner Gesundheitsreform.

Der künftige republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell will Teile der Reform kippen, sprach aber auch von möglichen Übereinkünften in der Haushalts- und Energiepolitik sowie in Steuerfragen.

“Meine Einstellung basiert im Moment auf Vertrauen verbunden mit Nachprüfung. Wir werden sehen. Die Amerikaner haben gesprochen und sich für eine geteilte Regierung entschieden. Alle Beteiligten müssen sich jetzt fragen, wie wir damit umgehen.”

Nach dem Gewinn beider Kongresskammern durch die Republikaner steht zunächst vor allem die künftige Regierbarkeit der USA auf dem Spiel.