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Cameron sieht sich als Sieger Im EU-Beitragsstreit

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Cameron sieht sich als Sieger Im EU-Beitragsstreit

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Wenn es um Geld geht, hört die Freundschaft auf – auch in der EU. Weil die wirtschaftliche Lage der Briten besser geworden ist, soll London mehr Geld, nämlich 2,1 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Doch das will Premier David Cameron nicht. Jetzt hat man sich auf eine Stundung bis September 2015 geeinigt. Für Cameron, der sich von Anti-Europäern im Lande bedroht sieht, vor den Unterhaus-Wahlen am 7. Mai ein wahlkampftauglicher Erfolg, denn: “Schließlich wurde die Rechnung halbiert, es werden keine Zinsen berechnet und wir haben die Regeln so verändert, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Gute Nachrichten also,” erklärte Cameron.
Tatsächlich sind das keine Neuigkeiten, denn die Rabattregelung wurde noch von Margaret Thatcher in den 1980er-Jahren ausgehandelt. Darauf wies auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hin: “Ich kann die britischen Zahlen nicht bestätigen. Ich weiß nur, dass Großbritannien ein Recht auf einen Nachlass hat, wie schon seit langer langer Zeit. Dieser Nachlass greift auch bei dem neuen Beitrag, die Briten haben also nicht erst neuerdings einen Rabatt erhalten.”
Doch Cameron muss dies als sein Verdienst darstellen, denn nach Bekanntwerden der Brüsseler Forderung legte das Lager der EU-Austrittsbefürworter im Land um zehn
Prozentpunkte zu. Die Beiträge der Staaten zum EU-Haushalt berechnen sich nach deren Wirtschaftsleistung. Jedes Jahr im November verschickt die EU-Kommission Mitteilungen zur Beitragsberechnung an die 28 Mitgliedsstaaten. Die Länder müssen dann bis zum 1. Dezember entweder Geld nachzahlen oder sie bekommen welches wieder.