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Brüssel vermeidet Stellungnahme zum Referendum in Katalonien


Redaktion Brüssel

Brüssel vermeidet Stellungnahme zum Referendum in Katalonien

Die Europäische Kommission hält sich mit einer Stellungnahme zu der Abstimmung in Katalonien zurück. Ein Sprecher der Kommission sagte in Brüssel, es komme dieser nicht zu, sich zu Fragen der inneren Organisation zu äußern, die die Verfassung der Mitgliedsstaaten berührten. Die Zentralregierung in Madrid drohte der Regionalregierung in Barcelona unterdessen mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der konservative britische Abgeordnete Ian Duncan, den wir befragten, und der seine Region Schottland im Europaparlament vertritt, meinte jedoch, die Angelegenheit könne nicht vor Gericht gelöst werden. Eine Entscheidung müsse im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Abstimmung herbeigeführt werden.

Der Politikexperte Fraser Cameron, der ebenfalls aus Schottland stammt, und der für die Brüsseler Denkfabrik Europäisches Politikzentrum tätig ist, sprach sich jedoch gegen Volksbefragungen in so heiklen Angelegenheiten aus. Die Menschen wollten dabei oft nur einer unpopulären Regierung eine Lektione erteilen: “Volksbefragungen sind in der jüngeren Geschichte selten ein Mechanismus, der die Menschen zusammenbringt, sie trennen diese vielmehr. In allen europäischen Ländern haben wir repräsentative Regierungen. Diese stehen für Entscheidungen, denen die Mehrheit zustimmt.” In spanischen Medien heißt es zu dem Konflikt, die Regionalregierung in Barcelona und die Zentralregierung in Madrid müssten Verhandlungen über eine politische Lösung aufnehmen.

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