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Deutschland darf EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigern (EuGH)

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Deutschland darf EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigern (EuGH)

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Deutschland darf arbeitslosen und nicht Arbeit suchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. In der Begründung des Urteils hieß es: “Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden”.

Eine Rumänin hatte gegen das Jobcenter in Leipzig geklagt, das ihr Sozialleistungen verweigerte, weil sie keine Arbeit aufnahm. EU-Ausländer auf Arbeitssuche in Deutschland bekommen in den ersten drei Monaten nach Einreise keine Sozialleistungen. Danach wird geprüft, ob sie eine Arbeit suchen oder gefunden haben. Das Urteil betrifft auch Fälle wie den von Luminita Caldararu. Sie kümmert sich um ihren kranken Mann und ihre vier Kinder. Sozialleistungen könnten ihr nun verweigert werden. “Ich muss die Miete bezahlen und die Stromrechnungen. Ich brauche die Hilfe vom deutschen Staat.”

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei hatte sich schon im Vorfeld für eine EU-weite Zusammenarbeit gegen Sozialmissbrauch ausgesprochen. Die Freizügigkeit in der EU sei aber nicht verhandelbar. Die Pläne des britischen Premierministers David Cameron, Zuwanderung aus EU-Ländern mit Quoten zu begrenzen, hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober entschieden verurteilt. Cameron bekommt in London erheblichen Druck von der EU-feindlichen Partei Ukip, die seit Oktober mit dem Angeordneten Douglas Carswell im britischen Parlament vertreten ist.