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Absage an Barcelona: Rajoy will keinen Dialog über katalanische Unabhängigkeit

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Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen erneut eine klare Absage erteilt. Zwar sei er für einen Dialog über politische Fragen offen, über ein Unabhängigkeitsreferendum werde er jedoch nicht diskutieren, so Rajoy in seiner ersten Äußerung nach der inoffiziellen Volksbefragung vom Sonntag. Solch eine Abstimmung bleibe illegal. “Das katalanische Parlament ist befugt, eine Verfassungsreform einzuleiten”, so Rajoy vor Journalisten in Madrid. “Dies hätte es schon von Anfang an tun sollen. Es ist der einzig legale und verantwortungsvolle Weg, um seine Forderungen voranzubringen. Meine Partei und ich werden uns gegen jede Verfassungsreform stellen, die die nationale Hoheitsgewalt auflöst.”

Der katalanische Regierungschef Artur Mas schlug Madrid gestern vor, Gespräche über Bedingungen für ein Unabhängigkeitsreferendum zu beginnen. In Katalonien hatte am Sonntag trotz Verbot des Madrider Verfassungsgerichtes eine inoffizielle Volksbefragung stattgefunden. Für die Regierung in Barcelona hat das nun ein Nachspiel: Wie die spanische Nachrichtenagentur Efe berichtet, will die spanische Staatsanwaltschaft Mas und Mitglieder seines Kabinetts verklagen.