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Europaparlament hinter Juncker

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Europaparlament hinter Juncker

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Obwohl Juncker massiv unter Druck geraten ist, hat er große Teile des Europaparlaments nach wie vor hinter sich. Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten den Kommissionspräsidenten aufgefordert, zu den Enthüllungen der Luxemburg Leaks Stellung zu nehmen. Die Linke forderte eine Vertrauensabstimmung, konnte sich bisher damit aber nicht durchsetzen. “Das Europaparlament ist kein Gericht, wir sind ein politisches Gremium, das Vertrauen aussprechen oder dieses jemandem entziehen kann”, so die schwedische Abgeordnete Malin Björk, Autorin des Antrags auf die Abstimmung. “Wir haben es mit einem Politiker zu tun, der für die Privatisierung und für die Kürzung von Sozialausgaben ist. Als Chef der Kommission stimmt er inzwischen der Steuervermeidung zu. Wir wollen deutlich machen, dass wir damit nicht einverstanden sind.”

Die Liberalen forderten unterdessen einen Untersuchungsausschuss, der die Steuervermeidung in der EU unter die Lupe nimmt. Beppe Grillo, der Chef der populistischen italienischen Bewegung Cinque Stelle, der sich zufällig in Brüssel aufhielt, nutzte die Affäre als Steilvorlage: Wer Juncker denn gewählt habe. Der frühere Finanzminister eines Steuerparadieses habe ein Steuersystem vorgeschlagen, das den Steuerzahler in die Hölle bringe. In Brüsseler Kreisen hieß es, die Mitgliedsstaaten hätten trotz der Affäre kein Interesse an einer schweren institutionellen Krise in der EU.