G20-Gipfel in Brisbane: Eine lange Themenliste

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Die Regierung des Gastgeberlandes Australien hat zwar die Wirtschaft in den Mittelpunkt des G20-Gipfeltreffens gestellt, doch dabei allein dürfte es kaum bleiben. Die Lage in der Ukraine, Ebola, die Terrormilizen im Irak und in Syrien, der 2015 angestrebte Klimavertrag – die Liste ist lang. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in den vergangenen Tagen in Brüssel arg in Bedrängnis geriet, wird in Brisbane ebenfalls zugegen sein. Er will für ein Europa werben, dass künftig legale Steuerschlupflöcher schließt.
Internationale Konzerne profitieren davon, nicht nur in Junckers Heimat, im Großherzogtum Luxemburg. Die Sicherheitsvorkehrungen sind streng. Die australischen Organisatoren empfahlen den Einwohnern zunächst, übers Wochenende aufs Land zu fahren, was viele auch getan haben. Inzwischen gleicht Brisbane einer Geisterstadt. Präsenz zeigen freilich Aktivisten aus aller Welt, die die hier versammelten Staats- und Regierungschefs an ihre Versprechungen erinnern wollen.

Wir sprachen mit Pascal Saint-Amans, dem Leiter des Zentrums
für Steuerpolitik und Verwaltung, einer Einrichtung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Brisbane.

euronews:
“Waren Sie im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen, den sogenannten LuxLeaks überrascht, dass internationale Konzerne in Luxemburg Steuererleichterungen genießen, die als legal gelten? Gehen andere Staaten nicht ähnlich heuchlerisch vor?”

Pascal Saint-Amans:
“Eine Überraschung war es nicht. In einigen Staaten gibt es Regelungen, die den Anschein erwecken, als würden von den Unternehmen Steuern erhoben. Luxemburg beispielsweise hat solche Regelungen eingeführt, die in einigen Fällen unklar sind. Wir werden bei dem G20-Treffen daher vorschlagen, diese Regelungen transparenter zu machen. Geschäfte werden weltweit gemacht, die Regierungen hingegen agieren lokal. Es geht um die nationale Steuerhoheit. Fehlt es an Regelungen, entstehen Schwierigkeiten, die zu rechtlichen Streitigkeiten führen. Diese bringen keine Fortschritte, denn schließlich werden die Steuern für andere Steuerzahler angehoben, die damit nicht mehr frei über ihre Profite verfügen können. Lokale und globale Geschäfte müssen gleichgestellt werden. Auf Investitionen wirkt sich das positiv aus.”

euronews:
“Die derzeitige Debatte ist nicht neu: Die G20-Staaten versprechen seit 2009, seit dem Treffen in London, gegen Steuererleichterungen und Steuervermeidung vorzugehen, doch offenbar ist nicht geschehen. Warum denken Sie, dass diesmal alles anders wird und dass Sie keinem Widerstand begegnen werden?”

Pascal Saint-Amans:
“Es geht um zwei Dinge, die nicht vermischt werden sollten. Was das Bankgeheimnis anbelangt, stimmt es, dass die G20-Staaten dieses Problem 2009 angegangen sind und dass es inzwischen einen automatischen Austausch gibt, auch Luxemburg, die Schweiz, Singapur und Hongkong sind mit dabei. Alle Länder der Welt haben sich dazu verpflichtet, sich bis 2017 oder 2018 an dem automatischen Informationsaustausch der Banken zu beteiligen. Die Steuerregelungen sind etwas anderes als das Bankgeheimnis. Wir haben den G20-Staaten vorgeschlagen, diese Regelungen transparenter zu gestalten. Es geht somit um zwei verschiedene Dinge. Dank der G20-Staaten machen wir große Fortschritte.”

euronews:
“Haben die Staaten nicht eine berechtigte Scheu davor, die Steuern für internationale Konzerne anzuheben? Bedeuten höhere Steuern nicht weniger Geld für Löhne und weniger Geld für die Schaffung neuer Jobs?”

Pascal Saint-Amans:
“Wir sprechen uns nicht für höhere Steuern für internationale Unternehmen aus. Wir brauchen niedrige Körperschaftssteuern und wir wollen eine doppelte Besteuerung für grenzüberschreitende Investitionen vermeiden. Was jedoch nicht dazu führen sollte, dass die Unternehmen überhaupt keine Steuern zahlen. Zur Zeit aber können internationale Unternehmen ohne Mühe ihre Profite vor einer Besteuerung schützen, was unerwünscht ist. Ursache dafür sind die vielen Mängel der internationalen Steuerstrukturen.”

euronews:
“Was kann man von diesem G20-Treffen erwarten?”

Pascal Saint-Amans:
“Dank der Unterstützung durch die G20-Staaten gibt es rasche Fortschritte: Die internationale Steuergesetzgebung wird im Zeitraum von nur zwei Jahren, 2014 und 2015 geprüft. Das betrifft den Informationsaustausch zwischen den Banken. Wir haben eine Vorlage erarbeitet, die wir den Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten vorlegen werden. Alle Staaten haben sich verpflichtet, die neuen Vorgaben 2017 oder 2018 umzusetzen. Das ist ein wirklicher Fortschritt.”