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EU-Beratermission für die Ukraine

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EU-Beratermission für die Ukraine

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Brüssel hat neue Sanktionen gegen die pro-russischen Separatisten in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Außenminister der EU reagieren damit auf die Wahlen, die die Separatisten Anfang November in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisierten. Die bereits bestehende Sanktionsliste soll bis Ende des Monats erweitert werden. Wie die neue EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, betonte, soll zugleich der Dialog mit Russland fortgesetzt werden. Russland sei Teil des Problems, doch auch Teil einer möglichen Lösung der Krise. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zusammenzubringen. Die Außenminister schlossen mit ihrem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin ein Abkommen über eine Beratungsmission der EU, die bereits am ersten Dezember starten soll. Der Chef der Mission, Kalman Mizsei, sagte, Ziel der Mission sei die Unterstützung der Regierung in Kiew bei der Reform der Justiz und der Polizei. Für die Mission, die zunächst für zwei Jahre geplant ist, stehen rund 13 Millionen Euro zur Verfügung. Ihr Hauptquartier werden die EU-Berater in Kiew haben. Deutschland will sich mit bis zu 20 Polizisten an dem Projekt beteiligen.