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EU-Kommission will ihre Kontakte veröffentlichen

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EU-Kommission will ihre Kontakte veröffentlichen

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Die neue Europäische Kommission will für mehr Offenheit sorgen und Termine ihres Spitzenpersonals veröffentlichen. Kontakte der Kommissare, deren Mitarbeiter oder der Generaldirektoren der Behörde sollen künftig für Bürger einsehbar sein, kündigte Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel an. Früher hätten die Regierungen an das Vertrauen der Regierten appelliert, heute hingegen forderte die Öffentlichkeit Einblick, Transparenz. “Wir wollen über unsere Kontakte völlig offen sein”, fügte er hinzu. Ausnahmen sollen nur gemacht werden, wenn Gesprächspartnern aus dem nichteuropäischen Ausland wegen der Kontakte politische Verfolgung droht. Eine Behörde zur Kontrolle der Transparenz soll es nicht geben, die Kommission setzt auf Selbstverpflichtung. Aus der Sicht von Organisationen wie Corporate Europe Observatory eine ist, genügt das nicht. Die Selbstverpflichtung betreffe nur die Spitzenvertreter der Kommission, meint Olivier Hoedeman. Lobbying werde damit nicht wirklich sichtbar gemacht. Ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister des Europaparlaments und der Kommission gibt es seit 2011. Es soll darüber informieren, wer Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen versucht. In ihm sind Interessenvertreter, Kanzleien, Denfabriken und Nichtregierungsorganisationen erfasst. Insgesamt gab es fast 7000 Einträge.