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Obama kündigt Einwanderungsreform an - notfalls im Alleingang

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Obama kündigt Einwanderungsreform an - notfalls im Alleingang

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Eine Reform der Einwanderungsrechte – notfalls auch ohne die Zustimmung des Kongresses: US-Präsident Barack Obama kündigte in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Videobotschaft an, bald konkrete Schritte unternehmen zu wollen. Er werde diese am Donnerstagabend Ortszeit in einer Rede erläutern.

Die Republikaner, die im Kongress ab Januar die Mehrheit stellen, hatten den Präsidenten bereits vor einem Alleingang gewarnt. Doch eine Reform sei überfällig, so Jeh Johnson, Minister für Innere Sicherheit: “Wir haben Jahre darauf gewartet, dass der Kongress handelt, aber das hat er nicht getan. Auch das Repräsentantenhaus hat nicht gehandelt, nicht 2013 und auch nicht 2014. Der Präsident hat lange gewartet. Wir können das Einwanderungssystem innerhalb unserer bestehenden Justizbehörde reparieren, jeder sieht, dass es ein kaputtes System ist.”

Laut "New York Times" könnten die Reformen bis zu vier Millionen illegale Einwanderer vor der Abschiebung schützen und ihnen eine Arbeitserlaubnis ermöglichen. Voraussetzung sei, dass sie keine Vorstrafen haben. Mayda könnte von den Maßnahmen profitieren. Die Mexikanerin lebt seit zehn Jahren in den USA. Ihre Tochter wurde dort geboren. “Ich bitte Präsident Barack Obama darum, so großzügig wie möglich zu sein und so viele Leute wie möglich zu berücksichtigen und aufzunehmen”, sagt sie. “Denn es gibt viele Leute, die arbeiten wollen, um ihren Kindern eine sichere Zukunft zu ermöglichen.”

Geschützt werden sollen nach Angaben des Politikportals Politico.com illegale Einwanderer, deren Kinder US-Bürger sind oder eine Aufenthaltsgenehmigung haben. In den USA geborene Menschen haben unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern ein Anrecht auf die US-Staatsbürgerschaft. Einer weiteren Million Menschen sollen andere Programme Erleichterungen verschaffen. Dazu sollen den Angaben zufolge auch junge Menschen gehören, die im Kindesalter illegal in die USA kamen.

In den USA leben laut Obama etwa 11 Millionen illegale Einwanderer. Die meisten kommen aus Lateinamerika.Anwaltsorganisationen fürchten, dass sie mit einer möglichen Reform die Nachfragen nach Rechtsbeistand nicht mehr bewältigen können. Bereits jetzt gäbe es nicht ausreichend Ressourcen.