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US-Vize Biden droht Russland in Kiew mit weiteren "Kosten"

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US-Vize Biden droht Russland in Kiew mit weiteren "Kosten"

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US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland mit weiteren, so wörtlich, “Kosten” gedroht, sollte es sein Verhalten im Ukraine-Konflikt nicht ändern, das sagte der US-Vizepräsident bei einem Besuch in Kiew. Moskaus Ukraine-Politik werde zur weiteren Isolierung des Landes führen. Das Verhalten Russlands sei eine “schamlose Verletzung” internationaler Regeln. Sobald Moskau seine “aggressive” Politik beende, könne man noch einmal über die Sanktionen sprechen, vorher nicht. Er rief den russischen Präsidenten persönlich dazu auf, sich an die Minsker Verträge zu halten: “Machen Sie das, was sie zugesagt haben, Herr Putin.”

Biden sprach am Jahrestag des Ausbruchs der Maidan-Proteste von der “Tapferkeit”, die das ukrainische Volk auf dem langen Weg zur Demokratie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren gezeigt habe. Die USA werde die Ukraine als Partner und Freund weiter unterstützen. Konkrete Angaben zu weiteren Hilfsleistungen oder eventuellen Waffenlieferungen machte er jedoch nicht. Der US-Vize drängte auf die Durchführung der bereits angekündigten Reformen und auf eine rasche Regierungsbildung. Dies müsse innerhalb von Tagen geschehen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bekannt gegeben, dass sich die Sieger der Parlamentswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten.