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Präsidentenwahl in Tunesien: Blick nach vorn oder zurück?

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Präsidentenwahl in Tunesien: Blick nach vorn oder zurück?

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Ende Dezember wird die Stichwahl in Tunesien nun den Übergang zur Demokratie vollenden, der vor knapp vier Jahren mit dem Sturz von Langzeitpräsident Ben Ali eingeleitet wurde. Es ist seitdem das erste Mal, dass die Tunesier demokratisch und direkt ihren Staatschef wählen durften. In den vergangenen vier Jahren gab es zweimal Parlamentswahlen, einmal gewannen die islamistische Partei Ennahda, einmal die säkulare Partei von Béji Caid Essebsi die meisten Sitze.

Essebsi war als Favorit in die Abstimmung um das Präsidentenamt gegangen. Mit seiner Vergangenheit gilt er bei Kritikern allerdings auch als klassischer Vertreter des alten Regimes. Der 87-Jährige war im früheren Ein-Parteien-Staat bereits Minister. Er hat im Wahlkampf eindeutig von seinem Ruf als “elder statesman” profitiert. Dabei argumentierte er mit seiner Erfahrung und seinen internationalen Kontakten. Unter anderem war er Botschafter seines Landes in Frankreich und Deutschland gewesen.

Tunesien hat sich nach dem Sturz Ben Alis eine neue, demokratische Verfassung gegeben. Die Parteienlandschaft ist noch zersplittert, im Parlament war es aber säkularen und religiösen Parteien bisher gelungen, unüberbrückbare Streitigkeiten zu vermeiden.

Um die Islamisten hatte im Wahlkampf bereits intensiv der zweite Kandidat für die Stichwahl geworben, Übergangsstaatschef Moncef Marzouki. Er versucht sich als Mann des Wandels in Tunesien zu präsentieren, als jemand, der mit dem alten Regime nichts zu tun hat. Während der Diktatur Ben Alis lebte Marzouki im Exil. Nach seiner Rückkehr wurde er im Dezember 2011 von der verfassungsgebenden Versammlung zum Übergangspräsidenten gewählt.

Marzouki hatte gemeinsam mit den Islamisten und einer säkular-sozialdemokratischen Partei eine Drei-Parteien-Regierung gebildet.
Bei der Parlamentswahl im Oktober wurde seine Partei allerdings stark geschwächt. Kritiker werfen ihm vor, nicht entschieden genug gegen islamische Extremisten vorgegangen zu sein, die die Demokratie in dem Land mit Gewalt bekämpfen.

Für die fünf Millionen wahlberechtigten Tunesier präsentieren beide Kandidaten bei der Stichwahl also eine Art “Alt-oder-Neu-Entscheidung”. Eines lässt sich aber auf jeden Fall festhalten. Auf dem Weg vom arabischen Frühling zur Demokratie ist Tunesien im Vergleich mit seinen Nachbarn eindeutig am weitesten vorangekommen