WERBUNG“Die Ukraine hat eine neue proeuropäische Mehrheit und einen Ministerpräsidenten, Arseni Jazenjuk, der – wie erwartet – im Amt bestätigt wurde. Was die Regierung angeht, so ist es möglich, dass ausländische Experten in ihr vertreten sein könnten. Präsident Poroschenko hat dies vorgeschlagen. Die Regierung soll in der kommenden Woche gebildet werden”, berichtet die euronews-Korrespondentin in Kiew.
Bei der konstituierenden Sitzung der Obersten Rada in Kiew stimmten 341 von 390 anwesenden Abgeordneten für den prowestlichen Jazenjuk. Der 40-Jährige steht künftig an der Spitze einer fünf Parteien-Koalition, die im Parlament über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt.
32 der 450 Mandate in der Obersten Rada wurden nicht besetzt, weil die Wahl auf der Krim und in Teilen der Ostukraine nicht durchgeführt werden konnte. Staatspräsident Petro Poroschenko warf Russland “Agression” vor und sprach sich erneut für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus.
“Wenn wir in die Zukunft schauen, können wir klar sehen, dass die Befriedung des Donbass kein Ende der Bedrohung aus dem Osten bedeutet. Diese Bedrohung wird bedauerlicherweise für eine längere historische Periode bleiben. Sie wird enorme Ressourcen binden”, sagte Poroschenko.
Wolodymyr Hrojsman wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Eigentlich wollte Poroschenko ihn zum Regierungschef machen.
“Wir brauchen eine Wende. Wir müssen die Korruption bekämpfen, dezentralisieren, für Wirtschaftswachstum sorgen, uns um viele Dinge kümmern. Das wird Dutzende Jahre brauchen”, meinte Hrojsman.
Staatspräsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk bemühten sich demonstrativ den Eindruck einer zwischen ihnen bestehenden Rivalität zu wiederlegen. Dieser hatte in einigen westlichen Hauptstädten Besorgnis ausgelöst.