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Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident

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Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident

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Donald Tusk wird neuer Präsident des Europäischen Rates. Wie viel Macht hat der frühere Ministerpräsident Polens wirklich? Wird er als Kritiker Russlands das Gegengewicht zur sanfteren EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bilden? Und inwieweit wird er als erster osteuropäischer Ratspräsident die Interessen seiner Region vertreten?

Chirs Burns, Euronews:
“Hier bei uns im Europäischen Parlament in Brüssel begrüße ich jetzt Richard Corbett, einen ehemaligen britischen Berater des scheidenden EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und heute Mitglied des Europäischen Parlaments für die Sozialdemokraten. Danuta Hübner, ein polnisches Mitglied des Parlaments und ehemalige EU-Kommissarin und wie Herr Tusk Mitglied der Europäischen Volkspartei.Und Paul Ivan, Politikberater am European Policy Centre.

Frage an alle, beginnen wir mit Richard. Wie viel Macht hat der Präsident wirklich? Kann Tusk dem Rat seine Persönlichkeit und seinen Willen aufzwingen?”

Richard Corbett:
“Er kann keine individuellen Entscheidungen treffen. Aber er sitzt einem sehr mächtigen Organ vor, das die Spitzenpolitiker aller Länder und den Kommissionspräsidenten zusammenbringt. Er kann also Einigungen zwischen denjenigen erzielen, die die politischen Entscheidungen tragen. Es geht darum 28 Primadonnas zum Kooperieren zu überreden.”

Chirs Burns, Euronews:
“Danuta, Sie kennen Tusk. Wird er das schaffen?”

Danuta Hübner:
“Es geht nicht nur um Koordination und darum Kompromisse zu finden. Dafür ist er absolut perfekt. Das hat er in Polen bewiesen. Ich denke, dass es auch auf die Persönlichkeit ankommt und Herr van Rompuy hat ein gewisses Erbe hinterlassen. Darauf kann Herr Tusk aufbauen und langsam neue Initiativen starten. Ich hoffe auch, dass er sich der wichtigen Zusammenarbeit mit dem Parlament bewusst ist. Und ich finde, dass seine persönlichen Eigenschaften in dieser Institution gebraucht werden.”

Chirs Burns, Euronews:
“Aber ist er nicht nur ein Türwächter, Paul? Wenn es wirklich darauf ankommt, sind es dann nicht die Staatschefs, die den Ton angeben?”

Paul Ivan:
“Vor allem die Staatschefs der größten Mitgliedsstaaten werden ihre Macht behalten, so wie bisher. Aber die Position von Herrn Tusk erlaubt zu sagen, was auf die Agenda kommt. Es ist eine Vermittlerrolle zwischen den 28 Staatschefs und ihren Regierungen.”

Chirs Burns, Euronews:
“Lassen Sie uns über den Klimawandel sprechen. Herr Tusk kommt aus einer Region, die stark von Kohle abhängt. Meinen Sie er kann den Rat überzeugen, den Osten zu schonen, was den CO2 Ausstoß angeht? Da hängen Jobs dran.”

Richard Corbett:
“Er sitzt dem Rat vor. Er soll nicht die Interessen seines Landes vertreten. Der polnische Ministerpräsident wird das schon machen. Hart ausgedrückt besteht seine Aufgabe darin, Köpfe zusammen zu schlagen, zu vermitteln, Kompromisse auszuhandeln, einen Text auf den Tisch zu legen, ihn anzupassen und nötige Einigungen zu erzielen.”

Chris Burns, Euronews:
“Denken wir an die Gespräche in Paris über den Klimawandel. Danuta, wird sich die EU-Politik verändern, weil Tusk aus einem Land kommt, das so stark von Kohle abhängt?”

Danuta Hübner:
“Wir als Europäische Union haben unsere Haltung bezüglich des Klimawandels und den notwendigen Handlungsbedarf zum Ausdruck gebracht. Die unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedsstaaten werden in dieser flexiblen Haltung berücksichtigt. Deswegen werden wir so fortfahren und damit hoffentlich auch andere Partner in der Welt beeinflussen.”

Chris Burns, Euronews:
“Paul, die Zielvereinbarung 2030 wurde bereits als eine Machtverschiebung zu Gunsten des Rates angesehen. Was meinen Sie dazu?”

Paul Ivan:
“Die gesamte Region hat nicht das gleiche Profil wie Polen. Und wie Herr Corbett sagte ist Tusk nicht da, um die Interessen seines Landes zu vertreten. Das wird auch gar nicht möglich sein, denn Tusk wird die übrigen Mitgliedstaaten nicht zu irgendetwas überreden können, was sie nicht tun wollen.”

Chris Burns, Euronews:
“Ok. Welche Konkurrenz zwischen Herrn Tusk und der Außenbeauftragten Federica Mogherini werden wir erleben? Die Rolle des Präsidenten ist die Herstellung von Konsens, die Wahrung sicherheits- und außenpolitischer Interessen, ohne der Außenbeauftragten auf die Füße zu treten. Tusk gilt Russland gegenüber als härter. Wer wird den Sieg davon tragen, Richard?”

Richard Corbett:
“Die Positionen dieser beiden Politikfelder müssen mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Daher sollte es in den beiden Ressorts keine großen Unterschiede geben. Was die Beziehung der beiden angeht, die ist auf dem nationalen Niveau auch nicht anders als die zwischen Präsident und Ministerpräsident auf der einen und dem Außenminister auf der anderen Seite.”

Chris Burns, Euronews:
“Glauben Sie nicht das Herr Tusk versuchen wird härter gegen Russland vorzugehen?”

Danuta Hübner:
“Vergessen Sie nicht Herrn Junker. Die drei sind dafür verantwortlich. Traditionellerweise begründen sie die außenpolitische Strategie. Was wir jetzt brauchen, und Frau Mogherini muss das ausarbeiten, ist eine langfristige Strategie, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt, vielleicht nicht Partnerschaft, aber Kooperation. Die Erfahrungen von Herrn Tusk können dabei hilfreich sein. Er weiß, dass man mit Russland kooperieren muss, auch wenn wir jetzt hart bleiben und mit den Sanktionen fortfahren müssen.”

Chris Burns, Euronews:
“Auf der anderen Seite, könnte Herr Tusk nicht die Brücke zu Russland sein, so wie Nixon es für China war?”

Paul Ivan:
“2008/2009 hat er versucht zwischen Russland und Polen zu vermitteln, erste Schritte also. Offensichtlich gab es Grenzen, die er nicht überschreiten konnte.”

Chris Burns, Euronews:
“Eine Frage zur Ratsstruktur. Viele Europäer fragen sich, warum wir so viele Präsidenten haben. Der EU Ratsvorsitzende wechselt ständig. Könnte man das nicht ändern, wo man den EU Ratspräsidenten hat?”

Richard Corbett:
“Wir haben eine Menge Präsidenten. Jede Institution hat ihren eigenen. Ich hätte es besser gefunden, und in England läuft es so, wenn wir einen Parlamentssprecher, einen Zentralbankdirektor, einen Vorsitzenden des Rates, einen EU-Ratspräsidenten und einen ersten Kommissar gehabt hätten. Dann würden die Bürger ihre Rollen besser verstehen. Jetzt sind alle Präsidenten und das verwirrt die Menschen.”

Chris Burns, Euronews:
“Sollten wir den wechselnden Ratsvorsitz aufgeben?”

7.15 Danuta Hübner,
“Nein, ich denke, es ist wichtig, dass die Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten sehen, dass ihre Ministerpräsidenten nach Brüssel gehen. So fühlen sie sich verantwortlich für die EU. Beim Wechsel geht es um Verantwortung. Die Bürger fühlen sich als Teil von Europa, wenn ihre Regierung den Vorsitz hat. Ich denke, es ist sehr wichtig das beizubehalten.”

Chris Burns, Euronews:
“Paul, gibt es nicht zu viele Überschneidungen bei den Vorsitzende?”

Paul Ivan:
“Ich glaube wirklich, dass es für den Normalbürger sehr undurchsichtig ist. Gleichzeitig ist der wechselnde EU-Vorsitz eine Möglichkeit, die EU in die Mitgliedsstaaten zurück zu bringen. Während sechs Monate ist die EU im jeweiligen Land sichtbar. Ich denke, das sollte so weitergehen.”

Chris Burns, Euronews:
“Letzte Frage, und diese Frage kommt immer wieder auf. Sollten man den Präsident des Europarates nicht wählen lassen? Wäre es nicht an der Zeit, die Wähler in den Rat mit einzubeziehen? Was meinen Sie Richard?”

Richard Corbett:
“Nun ja, anders als in Amerika wählen wir in den meisten europäischen Ländern unsere Regierungen nicht direkt. Wir wählen Parlamente, die dann wählen und die Mehrheit entscheidet, wer Ministerpräsident wird. Im Europäischen System tendieren wir zu so etwas. Der Kommissionspräsident, das exekutive Organ der EU, hängt heute stark von der Mehrheit im Parlament ab. Und das wiederum ist ein Ergebnis der Parlamentswahlen, die in den meisten Mitgliedsstaaten stattfinden.”

Chris Burns, Euronews:
“Danute, ist es Zeit den EU-Ratspräsidenten wählen zu lassen?”

Danute Hübner,
“Ich war sehr glücklich mit der Prozedur für die EU-Kommission. Sie kommt gewissermaßen aus dem Parlament. Das ist gut für die Überwachung, die Vermittlung, die Zusammenarbeit, den Dialog und die Effizienz. Bezogen auf den EU-Ratspräsidenten finde ich es gut, dass es jemand ist, an den Menschen als ihren eigenen Staatschef erinnern und der jetzt für Europa verantwortlich ist. Das schafft Vertrauen. Lassen wir es wie es ist.”

Chris Burns, Euronews:
“Paul, letztes Wort”

Paul Ivan:
“Wir müssen uns auch fragen, ob wir dem EU-Ratspräsidenten so viel Macht geben wollen. Denn eine Direktwahl würde ihm oder ihr sehr viel Legitimität verschaffen. Können wir aber Legitimität geben, ohne die Macht, die dazu gehört?”

Chris Burns, Euronews:
“Gute Frage.”

Danuta Hübner
“Normalerweise ist es andersrum. Man gibt Macht, aber nicht Legitimität.”

Chris Burns, Euronews:
“Vielen Dank, die Zeit ist leider um. Vielen Dank an meine Gäste und danke, dass Sie The Network eingeschaltet haben.”