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Schottland künftig für Einkommensteuer und Sozialleistungen verantwortlich

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Schottland künftig für Einkommensteuer und Sozialleistungen verantwortlich

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Schottland soll zusätzliche umfangreiche Autonomiebefugnisse erhalten. Die britischen Parteien einigten sich unter anderem darauf, Edinburgh die Festsetzung der Einkommenssteuer auf Arbeitnehmerbezüge und die Verwendung der ersten 10 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer zu gestatten. Außerdem soll Schottland neue Sozialleistungen einführen und bestehende Sozialleistungen erhöhen können.

“Das Schottische Parlament wird weitaus größere Befugnisse erhalten, was die Ausgaben angeht, aber es wird auch dafür verantwortlich sein, wie es die Steuern für diese Ausgaben erhebt. Und das ist gut so”, erklärte Cameron.

Den schottischen Nationalisten, die seit der Niederlage im Unabhängigkeitsreferendum auf einer Woge der Sympathie und Zustimmung schwimmen, gehen die Vorschläge nicht weit genug.

“Viele Stimmen der schottischen Zivilgesellschaft verlangen Befugnisse für das Sozialsystem, den Mindestlohn und Gleichstellung, um das Versprechen substantieller neuer Befugnisse zu erfüllen, das so entscheidend für den Ausgang des Referendums war. Dieses Versprechen wurde leider nicht erfüllt”, kritisiert der SNP-Abgeordnete John Swinney.

Unmittelbar vor der Abstimmung, als sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit Schottlands abzuzeichnen schien, hatte Premierminister Cameron Schottland weitreichende, “substantielle” Autonomierechte versprochen, falls sich die Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich aussprechen würde.

Weiterführende Links

Report of the Smith Commission for further devolution of powers to the Scottish Parliament (pdf, englisch)